„Erheblicher Beratungsbedarf“ (Gießener Anzeiger 26.01.19)

 

 

Gießener Anzeiger vom 26.01.2019

FERNWALD (red). Nach der GewerbesteuerrĂŒckzahlung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ĂŒben die Fernwalder GrĂŒnen Kritik an BĂŒrgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit Oktober weiß Herr Bechthold ĂŒber die GewerbesteuerrĂŒckzahlungen Bescheid und ebenso darĂŒber, dass in den nĂ€chsten Jahren die Gewerbesteuer zurĂŒckgehen wird.“

Mit diesem Wissen habe der Gemeindevorstand im November den Etat 2019 aufgestellt und beschlossen, ihn der Gemeindevertretung vorzulegen. GemĂ€ĂŸ Hessischer Gemeindeordnung (HGO) bereite der BĂŒrgermeister die BeschlĂŒsse des Gemeindevorstands vor und fĂŒhre sie aus. „Leider sieht Herr Bechthold das wieder einmal anders“, so die GrĂŒnen. Er habe sich geweigert, den Haushalt im Dezember in die Gemeindevertretung einzubringen. Der BĂŒrgermeister habe „keinen Plan. Statt einen Haushalt vorzulegen, spricht er von einem ‚Übergangsjahr‘, was immer das auch heißen soll“.

Eigentlich hĂ€tte der Etat gemĂ€ĂŸ HGO bereits im November bei der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. „Ein plausibler Grund, warum der Haushalt nicht eingebracht wird, ist nicht zu erkennen“, finden die GrĂŒnen. Sie bemĂ€ngeln zudem, dass eine fĂŒr den 16. Januar angesetzte Sitzung des Gemeindevorstands ebenso ausgefallen sei, wie die Ausschusssitzungen. Dabei habe Bechthold fĂŒr diese Ausschussrunde PrĂ€sentationen zu drĂ€ngenden Themen wie Kindergartenausbau und VertrĂ€ge mit dem Investor sowie der Lebenshilfe Gießen angekĂŒndigt. Durch die Bindung an einen Nahversorger werde der Neubau des Kindergartens seit 2017 verschleppt, „zum Nachteil der Kinder und Eltern“.

Es gebe „erheblichen Beratungsbedarf“, vom BĂŒrgermeister sei dazu aber nichts zu hören. Auch die Freien WĂ€hler (FW) hatten angemahnt, den Haushaltsbeschluss zĂŒgig voranzubringen. Man dĂŒrfe jedoch nicht vergessen, „dass es FW und SPD waren, die durch ihre defacto Koalition Herrn Bechthold jahrelang in seinem Handeln und Nichthandeln getragen haben“.