„Erheblicher Beratungsbedarf“ (Gie├čener Anzeiger 26.01.19)

 

 

Gie├čener Anzeiger vom 26.01.2019

FERNWALD (red). Nach der Gewerbesteuerr├╝ckzahlung in H├Âhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ├╝ben die Fernwalder Gr├╝nen Kritik an B├╝rgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung hei├čt es: ÔÇ×Seit Oktober wei├č Herr Bechthold ├╝ber die Gewerbesteuerr├╝ckzahlungen Bescheid und ebenso dar├╝ber, dass in den n├Ąchsten Jahren die Gewerbesteuer zur├╝ckgehen wird.ÔÇť

Mit diesem Wissen habe der Gemeindevorstand im November den Etat 2019 aufgestellt und beschlossen, ihn der Gemeindevertretung vorzulegen. Gem├Ą├č Hessischer Gemeindeordnung (HGO) bereite der B├╝rgermeister die Beschl├╝sse des Gemeindevorstands vor und f├╝hre sie aus. ÔÇ×Leider sieht Herr Bechthold das wieder einmal andersÔÇť, so die Gr├╝nen. Er habe sich geweigert, den Haushalt im Dezember in die Gemeindevertretung einzubringen. Der B├╝rgermeister habe ÔÇ×keinen Plan. Statt einen Haushalt vorzulegen, spricht er von einem ÔÇÜ├ťbergangsjahrÔÇś, was immer das auch hei├čen sollÔÇť.

Eigentlich h├Ątte der Etat gem├Ą├č HGO bereits im November bei der Aufsichtsbeh├Ârde vorgelegt werden sollen. ÔÇ×Ein plausibler Grund, warum der Haushalt nicht eingebracht wird, ist nicht zu erkennenÔÇť, finden die Gr├╝nen. Sie bem├Ąngeln zudem, dass eine f├╝r den 16. Januar angesetzte Sitzung des Gemeindevorstands ebenso ausgefallen sei, wie die Ausschusssitzungen. Dabei habe Bechthold f├╝r diese Ausschussrunde Pr├Ąsentationen zu dr├Ąngenden Themen wie Kindergartenausbau und Vertr├Ąge mit dem Investor sowie der Lebenshilfe Gie├čen angek├╝ndigt. Durch die Bindung an einen Nahversorger werde der Neubau des Kindergartens seit 2017 verschleppt, ÔÇ×zum Nachteil der Kinder und ElternÔÇť.

Es gebe ÔÇ×erheblichen BeratungsbedarfÔÇť, vom B├╝rgermeister sei dazu aber nichts zu h├Âren. Auch die Freien W├Ąhler (FW) hatten angemahnt, den Haushaltsbeschluss z├╝gig voranzubringen. Man d├╝rfe jedoch nicht vergessen, ÔÇ×dass es FW und SPD waren, die durch ihre defacto Koalition Herrn Bechthold jahrelang in seinem Handeln und Nichthandeln getragen habenÔÇť.

 

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard P├Âtter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von gesch├╝tzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema ÔÇ×Haushaltsstreit in ┬áFernwaldÔÇť: Wo sind sie hin ÔÇŽ ÔÇô die ÔÇ×Fernwalder Verh├ĄltnisseÔÇť in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko┬şoper┬şative Verh├Ąltnis der Politikerinnen und Politiker ver┬şschiedenster Farben … Weiterlesen

12. Februar 2019

Kritik der Opposition am B├╝rgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungew├Âhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den B├╝rgermeister tragenden Fraktionen die Opposition daf├╝r nur allzu gern r├╝gen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

Gie├čener Anzeiger vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť. Fernwalds Kommunalpolitiker streiten ├╝ber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder Gr├╝nen an B├╝rgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun … Weiterlesen

Gie├čener Allgemeine vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť. Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den Gr├╝nen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die Gr├╝nen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie au├čerstande seien, die … Weiterlesen

26. Januar 2019

    Gie├čener Anzeiger vom 26.01.2019 FERNWALD (red). Nach der Gewerbesteuerr├╝ckzahlung in H├Âhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ├╝ben die Fernwalder Gr├╝nen Kritik an B├╝rgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung hei├čt es: ÔÇ×Seit … Weiterlesen

5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde┬şvor┬şstand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei┬ş┬şge┬ş┬şpflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gie├čener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul├╝cke im Anner├Âder Tulpenweg gro├č. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f├╝r Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen