Kein Naturschutz: EU mahnt Deutschland ab (TAZ 19.02.19)

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019

Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger

Von Bernhard Pötter

Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von geschĂŒtzten Naturregionen nicht nach EU-Recht ausweist, hat die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren vorangetrieben und den nĂ€chsten bösen Brief nach Berlin geschickt. „Deutschland hat es versĂ€umt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4.606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen“, erklĂ€rte die Kommission Ende vergangener Woche. Verzögert Deutschland weiter die Umsetzung von EU-Recht, könnten am Ende Strafzahlungen in Millionenhöhe stehen.

Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wo welche Schilder auf Schutzgebiete hinweisen oder welche Wiese wie oft gemĂ€ht wird. Im Zweifel kann die Anmeldung als sogenanntes „Natura 2000“-Gebiet schwerwiegende politische Folgen haben: Der umkĂ€mpfte Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier etwa wurde im Oktober 2018 nur deshalb in letzter Sekunde vor der Rodung gerettet, weil das zustĂ€ndige Gericht erst eine Klage des Umweltverbands BUND entscheiden wollte. Der BUND ist der Meinung, die NRW-Landesregierung habe es versĂ€umt, den „Hambi“ als Schutzgebiet auszuweisen – also genau das, was die EU-Kommission nun fĂŒr Hunderte von anderen Gebieten moniert.

Seit 1992 gilt in der EU die „Fauna-Flora-Habitat“-Richtlinie, mit der besondere LebensrĂ€ume geschĂŒtzt werden sollen, um die biologische Vielfalt zu sichern. Es geht nicht um Wildnis, sondern um Kulturlandschaften wie Wiesen, Äcker oder WĂ€lder. Auf einer europaweiten Liste werden solche Gebiete gemeldet. Die Mitgliedsstaaten mĂŒssen dann innerhalb von sechs Jahren Maßnahmen „zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines gĂŒnstigen Erhaltungszustands der geschĂŒtzten Arten und LebensrĂ€ume“ nachweisen, sehen die Regeln der EU vor.

Diese Frist ist fĂŒr die angemahnten 787 Gebiete seit 2009/10 abgelaufen. Schon 2015 mahnte BrĂŒssel zur Eile; Deutschland versprach Besserung bis Ende 2018, „was bereits eine erhebliche Verzögerung gegenĂŒber der rechtlich verbindlichen Frist darstellt“, wie eine Sprecherin der Kommission gegenĂŒber der taz bemerkt. Aber daraus wurde nicht viel. Ausgerechnet die Deutschen, die gern auf den angeblichen Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun mit Italien und Bulgarien wegen Nichtstun am Pranger. „Die Kommission erwartet daher, dass die noch ausstehenden Unterschutzstellungen ohne weitere Verzögerung erfolgen werden“, erklĂ€rte die Sprecherin. Das wird nicht einfach. Denn obwohl der Bund die PrĂŒgel aus BrĂŒssel einsteckt, liegt die Verantwortung bei den BundeslĂ€ndern. Sie halten die Vorgaben nicht ein, weil ihnen Personal und politischer Wille fehlen, monieren Kritiker aus den UmweltverbĂ€nden. So mĂŒssten die PlĂ€ne zur Bewirtschaftung transparenter sein, damit Bauern und EigentĂŒmer besser wissen, was sie tun sollen, erklĂ€rt das Bundesumweltministerium. Auch sei oft nicht klar, welche Arten in diesen Gebieten wie geschĂŒtzt werden sollten oder wie die FlĂ€chen ĂŒberhaupt juristisch gesichert seien.

„Das ist seit Jahren eine riesige Baustelle“, sagt Magnus Wessel, Naturschutzexperte beim BUND. ThĂŒringen und Baden-WĂŒrttemberg strengten sich inzwischen an, Niedersachsen aber habe den Prozess lange verzögert. „Es geht um Regeln, wie viel in diesen Kulturlandschaften gedĂŒngt oder Holz geschlagen werden darf, wie oft gemĂ€ht wird oder wie viel Wasser in Feuchtgebieten steht“, so Wessel. Die UmweltverbĂ€nde BUND und Nabu wollen im FrĂŒhjahr eigene Analysen zu den „Natura 2000“-Gebieten vorlegen. Europaweit fordern sie bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die jĂ€hrlich etwa 60 Milliarden Euro verteilt, einen eigenen Topf fĂŒr diese Aufgaben. „Insgesamt wĂ€ren dafĂŒr 12 Milliarden Euro nötig“, so Wessel.

Sollte Deutschland wegen der fehlenden Ausweisung der Gebiete tatsĂ€chlich irgendwann wegen der Verletzung von europĂ€ischem Recht verurteilt werden, könnte das teuer werden. Nach Angaben aus dem Bundesumweltministerium wĂ€ren „ein Pauschalbetrag von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu 861.000 Euro fĂŒr jeden weiteren Tag bis zur Beendigung des Verstoßes möglich“. Dabei sei „zu beachten, dass diejenige staatliche Ebene fĂŒr entsprechende finanzielle Sanktionen haftet, in deren Verantwortungsbereich die Pflichtverletzung fĂ€llt.“ Mit anderen Worten: Wenn die BundeslĂ€nder ihre Hausaufgaben nicht machen, sollen sie auch dafĂŒr zahlen.

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard Pötter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von geschĂŒtzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema „Haushaltsstreit in  Fernwald“: Wo sind sie hin 
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12. Februar 2019

Kritik der Opposition am BĂŒrgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungewöhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den BĂŒrgermeister tragenden Fraktionen die Opposition dafĂŒr nur allzu gern rĂŒgen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

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26. Januar 2019

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5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde­vor­stand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei­­ge­­pflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gießener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die BaulĂŒcke im Anneröder Tulpenweg groß. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten fĂŒr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. MĂ€rz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der GrĂŒnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand prĂ€sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemĂ€ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro fĂŒr die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der FernwĂ€lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den GrĂŒnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den BĂŒrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen fĂŒr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstĂŒtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war darĂŒber zu entscheiden, ob das FeuwerwehrgerĂ€tehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im BĂŒrgerhaus Albach, wo sich das FeuerwehrgerĂ€tehaus in unmittelbarer NĂ€he befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrĂŒĂŸen. ist fĂŒr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

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GrĂŒne vermissen Konzept Die FernwĂ€lder GrĂŒnen fordern BĂŒrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plĂ€dieren fĂŒr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfĂŒllt POLITIK GrĂŒne verwundert ĂŒber fehlendes neues Konzept FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wĂ€l­der GrĂŒÂ­nen mĂŒss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um ĂŒber ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept … Weiterlesen