Gießener Allgemeine vom 31.01.2019
Vergleiche dazu auch den Beitrag „Die neue Sachlichkeit der SPD“.
Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den Grünen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die Grünen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie außerstande seien, die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Fernwald zutreffend einzuschätzen. Sie seien nicht in der Lage, auch nur ansatzweise konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln. Hintergrund sei der Ausfall der Gewerbesteuer eines großen in Annerod ansässigen Unternehmens, der Ende Oktober 2018 bekannt wurde. Einzig und allein versuche man, wie schon seit vielen Jahren, den Bürgermeister in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die SPD weist darauf hin, dass die seit Ende Oktober bekannte haushalterische Situation mit den Fraktionsvorsitzenden noch vor dem Jahreswechsel besprochen und diskutiert worden sei. Hierbei sei Einigkeit darüber erzielt worden, dass der Haushalt im alten Jahr noch nicht eingebracht werden solle.
Die voreilige und fehlerhafte Einschätzung der Grünen zeige sich schon darin, dass offensichtlich auch nach achtjähriger Tätigkeit in der Gemeindevertretung immer noch keinerlei Grundkenntnisse des Haushaltsrechts vorhanden seien. Bekanntermaßen habe keine Rechtspflicht des Bürgermeisters zurVorlage eines Haushaltsentwurfs zu dem von den Grünen geforderten Zeitpunkt bestanden.
Keine rechtlichen Bedenken
Auch der Umgang mit der Änderung der Hauptsatzung, die der Grünen-Fraktionsvorsitzende Prof. Bernd Voigt in der letzten Gemeindevertretersitzung als »Witz« bezeichnet habe, mache den »dilettantischen Umgang der Grünen mit der Rechtslage« deutlich, so die SPD Fernwald.
Die Grünen übersähen, dass die Übertragung per se ebenso wie die Festlegung der Höhe des Betrages der Grundstücksverträge keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt sei, sondern übliche kommunale Praxis darstelle. Die von Voigt in diesem Zusammenhang geforderte Transparenz sei zum einen kein Begriff, den die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verwende. Zum anderen verfüge er über jede erforderliche Information aufgrund seines persönlichen Zugangs zum Gemeindevorstand.
Das fehlende Problembewusstsein und die »geradezu augenfällige Hilflosigkeit« im Umgang mit den elementaren Grundbegriffen des Haushaltes ließen für die SPD Fernwald nur den Schluss zu, dass die Grünen, wie schon so oft, die Sachebene verlassen hätten. Die nach Ansicht der Sozialdemokraten polemische Betrachtung durch Voigt führe in der Sache nicht weiter. Die Grünen sollten sich bei wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zunächst mit Vereinbarungen und Fakten vertraut machen und sich erst dann äußern, meinen die Sozialdemokraten abschließend.
