SPD und Gr├╝ne und Clinch (Gie├čener Anzeiger 31.01.19)

Gie├čener Anzeiger vom 31.01.2019
Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť.

Fernwalds Kommunalpolitiker streiten ├╝ber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen

FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder Gr├╝nen an B├╝rgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun der SPD-Ortsverein in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin hei├čt es: Die Gr├╝nen sind weder ÔÇ×in der Lage, auch nur ansatzweise konstruktive L├Âsungsans├Ątze zu entwickeln“ noch die finanzielle Situation der Gemeinde zutreffend einzusch├Ątzen.

Hintergrund der Streitigkeiten sind Ausf├Ąlle im Bereich der Gewerbesteuer, nachdem ein in Annerod ans├Ąssigen Unternehmen verkauft wurde und der Hauptfirmensitz sich dadurch nach Nordrhein-Westfalen verlagert hat. Fernwald musste daraufhin 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zur├╝ckzahlen und f├╝r 2019 mit deutlich geringeren Zahlen planen, als erwartet (der Anzeiger berichtete mehrfach). Bei den Gr├╝nen versuche man ÔÇ×wie schon seit vielen Jahren, den B├╝rgermeister in ein schlechtes Licht zu r├╝cken“, so die Kritik der SPD.

Das Auftreten des Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Prof. Bernd Voigt erinnert, so die SPD Fernwald, ,,an das eines lernunwilligen Sch├╝lers, der den im Unterricht vermittelten Stoff nicht verstanden hat und daf├╝r die Verantwortung beim Lehrer sucht“. Die SPD weist darauf hin, dass die seit Ende Oktober 2018 bekannte haushalterische Situation mit den Fraktionsvorsitzenden noch vor dem Jahreswechsel besprochen und diskutiert wurde. Hierbei sei Einigkeit dar├╝ber erzielt worden, dass der Haushalt im alten Jahr noch nicht eingebracht werden soll.

Es gebe keine Rechtspflicht des B├╝rgermeisters zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs zu dem von den Gr├╝nen geforderten Zeitpunkt. Da der Gewerbesteuerr├╝ckgang ├╝berraschend eingetreten sei, w├Ąre dies auch ÔÇ×nicht ratsam und sinnvoll“ gewesen.

Kritik am Fraktionsvorsitzenden der Gr├╝nen ├Ąu├čert die SPD auch mit Blick auf die beschlossene ├änderung der Hauptsatzung. Im Dezember hatte die Gemeindevertretung gegen die Stimmen von Gr├╝nen, FDP und Teilen der CDU festgelegt, dass der Gemeindevorstand k├╝nftig Grundst├╝cksverk├Ąufe bis zu einem Wert von 450 000 Euro ohne Befragung des Parlaments beschlie├čen kann. Zuvor hatte die Grenze bei 150 000 Euro gelegen. Die Gr├╝nen hatten Bechthold in dem Zusammenhang Intransparenz vorgeworfen.

Indem Voigt dies als ÔÇ×Witz“ bezeichnete, mache er ÔÇ×den dilettantischen Umgang der Gr├╝nen mit der Rechtslage deutlich“. Die ├ťbertragung per se ebenso wie die Festlegung der H├Âhe des Betrages sei keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt, sondern stelle ├╝bliche kommunale Praxis dar. Die geforderte Transparenz sei zudem kein Begriff, den die Hessische Gemeindeordnung verwende. Voigt verf├╝ge ÔÇ×├╝ber jede erforderliche Information aufgrund seines h├Âchstpers├Ânlichen Zugangs zum Gemeindevorstand“, so die SPD mit Blick auf Voigts Ehefrau, die im Gemeindevorstand sitzt.

Die Gr├╝nen h├Ątten ÔÇ×wie schon so oft, die Sachebene verlassen“ und sollten ÔÇ×sich zun├Ąchst mit Vereinbarungen und Fakten vertraut machen“, ehe sie sich zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde ├Âffentlich ├Ąu├čern. Polemische Betrachtungen w├╝rden in der Sache nicht weiter f├╝hren, so die SPD.

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1. M├Ąrz 2018

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25. Februar 2018

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10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

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