Kein Naturschutz: EU mahnt Deutschland ab (TAZ 19.02.19)

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019

Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger

Von Bernhard Pötter

Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von gesch√ľtzten Naturregionen nicht nach EU-Recht ausweist, hat die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren vorangetrieben und den n√§chsten b√∂sen Brief nach Berlin geschickt. ‚ÄěDeutschland hat es vers√§umt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4.606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen‚Äú, erkl√§rte die Kommission Ende vergangener Woche. Verz√∂gert Deutschland weiter die Umsetzung von EU-Recht, k√∂nnten am Ende Strafzahlungen in Millionenh√∂he stehen.

Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wo welche Schilder auf Schutzgebiete hinweisen oder welche Wiese wie oft gem√§ht wird. Im Zweifel kann die Anmeldung als sogenanntes ‚ÄěNatura 2000‚Äú-Gebiet schwerwiegende politische Folgen haben: Der umk√§mpfte Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier etwa wurde im Oktober 2018 nur deshalb in letzter Sekunde vor der Rodung gerettet, weil das zust√§ndige Gericht erst eine Klage des Umweltverbands BUND entscheiden wollte. Der BUND ist der Meinung, die NRW-Landesregierung habe es vers√§umt, den ‚ÄěHambi‚Äú als Schutzgebiet auszuweisen ‚Äď also genau das, was die EU-Kommission nun f√ľr Hunderte von anderen Gebieten moniert.

Seit 1992 gilt in der EU die ‚ÄěFauna-Flora-Habitat‚Äú-Richtlinie, mit der besondere Lebensr√§ume gesch√ľtzt werden sollen, um die biologische Vielfalt zu sichern. Es geht nicht um Wildnis, sondern um Kulturlandschaften wie Wiesen, √Ącker oder W√§lder. Auf einer europaweiten Liste werden solche Gebiete gemeldet. Die Mitgliedsstaaten m√ľssen dann innerhalb von sechs Jahren Ma√ünahmen ‚Äězur Bewahrung oder Wiederherstellung eines g√ľnstigen Erhaltungszustands der gesch√ľtzten Arten und Lebensr√§ume‚Äú nachweisen, sehen die Regeln der EU vor.

Diese Frist ist f√ľr die angemahnten 787 Gebiete seit 2009/10 abgelaufen. Schon 2015 mahnte Br√ľssel zur Eile; Deutschland versprach Besserung bis Ende 2018, ‚Äěwas bereits eine erhebliche Verz√∂gerung gegen√ľber der rechtlich verbindlichen Frist darstellt‚Äú, wie eine Sprecherin der Kommission gegen√ľber der taz bemerkt. Aber daraus wurde nicht viel. Ausgerechnet die Deutschen, die gern auf den angeblichen Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun mit Italien und Bulgarien wegen Nichtstun am Pranger. ‚ÄěDie Kommission erwartet daher, dass die noch ausstehenden Unterschutzstellungen ohne weitere Verz√∂gerung erfolgen werden‚Äú, erkl√§rte die Sprecherin. Das wird nicht einfach. Denn obwohl der Bund die Pr√ľgel aus Br√ľssel einsteckt, liegt die Verantwortung bei den Bundesl√§ndern. Sie halten die Vorgaben nicht ein, weil ihnen Personal und politischer Wille fehlen, monieren Kritiker aus den Umweltverb√§nden. So m√ľssten die Pl√§ne zur Bewirtschaftung transparenter sein, damit Bauern und Eigent√ľmer besser wissen, was sie tun sollen, erkl√§rt das Bundesumweltministerium. Auch sei oft nicht klar, welche Arten in diesen Gebieten wie gesch√ľtzt werden sollten oder wie die Fl√§chen √ľberhaupt juristisch gesichert seien.

‚ÄěDas ist seit Jahren eine riesige Baustelle‚Äú, sagt Magnus Wessel, Naturschutzexperte beim BUND. Th√ľringen und Baden-W√ľrttemberg strengten sich inzwischen an, Niedersachsen aber habe den Prozess lange verz√∂gert. ‚ÄěEs geht um Regeln, wie viel in diesen Kulturlandschaften ged√ľngt oder Holz geschlagen werden darf, wie oft gem√§ht wird oder wie viel Wasser in Feuchtgebieten steht‚Äú, so Wessel. Die Umweltverb√§nde BUND und Nabu wollen im Fr√ľhjahr eigene Analysen zu den ‚ÄěNatura 2000‚Äú-Gebieten vorlegen. Europaweit fordern sie bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die j√§hrlich etwa 60 Milliarden Euro verteilt, einen eigenen Topf f√ľr diese Aufgaben. ‚ÄěInsgesamt w√§ren daf√ľr 12 Milliarden Euro n√∂tig‚Äú, so Wessel.

Sollte Deutschland wegen der fehlenden Ausweisung der Gebiete tats√§chlich irgendwann wegen der Verletzung von europ√§ischem Recht verurteilt werden, k√∂nnte das teuer werden. Nach Angaben aus dem Bundesumweltministerium w√§ren ‚Äěein Pauschalbetrag von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu 861.000 Euro f√ľr jeden weiteren Tag bis zur Beendigung des Versto√ües m√∂glich‚Äú. Dabei sei ‚Äězu beachten, dass diejenige staatliche Ebene f√ľr entsprechende finanzielle Sanktionen haftet, in deren Verantwortungsbereich die Pflichtverletzung f√§llt.‚Äú Mit anderen Worten: Wenn die Bundesl√§nder ihre Hausaufgaben nicht machen, sollen sie auch daf√ľr zahlen.

Mich langweilt das nur noch! (Leserbrief Gießener Anzeiger 13.02.19)

Mich langweilt das nur noch!

Zum Thema ‚ÄěHaushaltsstreit in ¬†Fernwald‚Äú: Wo sind sie hin ‚Ķ ‚Äď die ‚ÄěFernwalder Verh√§ltnisse‚Äú in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko¬≠oper¬≠ative Verh√§ltnis der Politikerinnen und Politiker ver¬≠schiedenster Farben im Fernwalder Parlament beneidet ‚Äď heute kann man den Kreisteil der Zei¬≠tung nicht mehr aufschlagen, ohne ab¬≠ge¬≠druck¬≠te Pressemitteilungen der Parteien lesen, ohne √ľber gegenseitige pers√∂nliche Angriffe den Kopf sch√ľtteln oder sich √ľber Dienst¬≠auf¬≠sichts¬≠beschwerden oder sogar Strafanzeigen √§rgern zu m√ľssen. Was soll das? Geht es um die Sache? Oder sind es l√§ngst nur noch pers√∂nliche Fehden nach dem Motto ‚Äěwie Du mir, so ich Dir‚Äú oder ‚ÄěAuge um Auge‚Ķ‚Äú. Das gesellschaftliche Motto ‚Äěin Fernwald reden wir nicht √ľbereinander, sondern miteinander‚Äú betrifft jedenfalls nicht die Politik. Mich als kommunalpolitisch- inter¬≠es¬≠sier¬≠ten B√ľrger langweilt das nur noch. Nein: Es st√∂√üt mich ab und ich bin es leid. Ich wer¬≠de das machen, was ich eigentlich nie wollte: Ich wer¬≠de mich nicht mehr f√ľr Kommunalpolitik inter¬≠essier¬≠en, sondern nur noch egoistisch danach schauen, was mich ganz pers√∂nlich betrifft.

Die neue Sachlichkeit der SPD

Kritik der Opposition am B√ľrgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungew√∂hnlich. Ebenso ist es normal, dass die den B√ľrgermeister tragenden Fraktionen die Opposition daf√ľr nur allzu gern r√ľgen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer Presseerkl√§rung, die in den Gie√üener Zeitungen am 31. Januar 2019 ver√∂ffentlicht wurde, ist es der SPD nun gelungen, einen Pflock einzurammen und ein neues Niveau an Sachlichkeit zu erreichen, das wohl f√ľr l√§ngere Zeit nur schwerlich zu unterbieten sein wird.

Der Vergleich des Fraktionsvorsitzenden der Gr√ľnen mit einem lernunwilligen Sch√ľler, „der den im Unterricht vermittelten Stoff nicht verstanden hat und daf√ľr die Verantwortung beim Lehrer sucht‚Äú ist wirklich gut gelungen und zeugt von intimer Kenntnis Fernwalder Strukturen. Fragt sich nur, wer aus Sicht der Sozialdemokraten den Part des „Lehrers“ √ľbernimmt, vielleicht Gerd Espanion, oder doch Herr B√ľrgermeister?

Die Darstellung der SPD, dass die Haushaltssituation noch vor dem Jahreswechsel mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und diskutiert worden sei, wobei man Einigkeit dar√ľber erzielt habe, den Haushalt noch nicht im alten Jahr einzubringen, geht schon deswegen fehl, weil nun ausgerechnet unser Fraktionsvorsitzende nicht an dieser Sitzung teilnehmen durfte, da Herr B√ľrgermeister Bechthold Herrn Voigt zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung ausladen lie√ü. Herr B√ľrgermeister zeigte sich ver√§rgert √ľber eine Presseerkl√§rung.

√úberdies h√§tte ein Blick in die Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Situation kl√§ren k√∂nnen: Der bereits von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung soll sp√§testens zum 30. November des Vorjahres der Aufsichtsbeh√∂rde vorgelegt werden, hei√üt es in ¬ß97 Absatz 4 der HGO. Falls dies nicht ratsam gewesen sein mag, w√§re es immer noch Aufgabe des Gemeindevorstands gewesen, dar√ľber zu beschlie√üen.

 

 

 

SPD und Gr√ľne und Clinch (Gie√üener Anzeiger 31.01.19)

Gießener Anzeiger vom 31.01.2019
Vergleiche dazu auch den Beitrag ‚ÄěDie neue Sachlichkeit der SPD‚Äú.

Fernwalds Kommunalpolitiker streiten √ľber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen

FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder Gr√ľnen an B√ľrgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun der SPD-Ortsverein in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin hei√üt es: Die Gr√ľnen sind weder ‚Äěin der Lage, auch nur ansatzweise konstruktive L√∂sungsans√§tze zu entwickeln“ noch die finanzielle Situation der Gemeinde zutreffend einzusch√§tzen.

Hintergrund der Streitigkeiten sind Ausf√§lle im Bereich der Gewerbesteuer, nachdem ein in Annerod ans√§ssigen Unternehmen verkauft wurde und der Hauptfirmensitz sich dadurch nach Nordrhein-Westfalen verlagert hat. Fernwald musste daraufhin 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zur√ľckzahlen und f√ľr 2019 mit deutlich geringeren Zahlen planen, als erwartet (der Anzeiger berichtete mehrfach). Bei den Gr√ľnen versuche man ‚Äěwie schon seit vielen Jahren, den B√ľrgermeister in ein schlechtes Licht zu r√ľcken“, so die Kritik der SPD.

Das Auftreten des Gr√ľnen-Fraktionsvorsitzenden Prof. Bernd Voigt erinnert, so die SPD Fernwald, ,,an das eines lernunwilligen Sch√ľlers, der den im Unterricht vermittelten Stoff nicht verstanden hat und daf√ľr die Verantwortung beim Lehrer sucht“. Die SPD weist darauf hin, dass die seit Ende Oktober 2018 bekannte haushalterische Situation mit den Fraktionsvorsitzenden noch vor dem Jahreswechsel besprochen und diskutiert wurde. Hierbei sei Einigkeit dar√ľber erzielt worden, dass der Haushalt im alten Jahr noch nicht eingebracht werden soll.

Es gebe keine Rechtspflicht des B√ľrgermeisters zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs zu dem von den Gr√ľnen geforderten Zeitpunkt. Da der Gewerbesteuerr√ľckgang √ľberraschend eingetreten sei, w√§re dies auch ‚Äěnicht ratsam und sinnvoll“ gewesen.

Kritik am Fraktionsvorsitzenden der Gr√ľnen √§u√üert die SPD auch mit Blick auf die beschlossene √Ąnderung der Hauptsatzung. Im Dezember hatte die Gemeindevertretung gegen die Stimmen von Gr√ľnen, FDP und Teilen der CDU festgelegt, dass der Gemeindevorstand k√ľnftig Grundst√ľcksverk√§ufe bis zu einem Wert von 450 000 Euro ohne Befragung des Parlaments beschlie√üen kann. Zuvor hatte die Grenze bei 150 000 Euro gelegen. Die Gr√ľnen hatten Bechthold in dem Zusammenhang Intransparenz vorgeworfen.

Indem Voigt dies als ‚ÄěWitz“ bezeichnete, mache er ‚Äěden dilettantischen Umgang der Gr√ľnen mit der Rechtslage deutlich“. Die √úbertragung per se ebenso wie die Festlegung der H√∂he des Betrages sei keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt, sondern stelle √ľbliche kommunale Praxis dar. Die geforderte Transparenz sei zudem kein Begriff, den die Hessische Gemeindeordnung verwende. Voigt verf√ľge ‚Äě√ľber jede erforderliche Information aufgrund seines h√∂chstpers√∂nlichen Zugangs zum Gemeindevorstand“, so die SPD mit Blick auf Voigts Ehefrau, die im Gemeindevorstand sitzt.

Die Gr√ľnen h√§tten ‚Äěwie schon so oft, die Sachebene verlassen“ und sollten ‚Äěsich zun√§chst mit Vereinbarungen und Fakten vertraut machen“, ehe sie sich zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde √∂ffentlich √§u√üern. Polemische Betrachtungen w√ľrden in der Sache nicht weiter f√ľhren, so die SPD.

SPD: Finanzpolitischer Offenbarungseid der Gr√ľnen (Gie√üener Allgemeine 31.01.19)

Gießener Allgemeine vom 31.01.2019
Vergleiche dazu auch den Beitrag ‚ÄěDie neue Sachlichkeit der SPD‚Äú.

Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den Gr√ľnen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die Gr√ľnen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie au√üerstande seien, die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Fernwald zutreffend einzusch√§tzen. Sie seien nicht in der Lage, auch nur ansatzweise konstruktive L√∂sungsans√§tze zu entwickeln. Hintergrund sei der Ausfall der Gewerbesteuer eines gro√üen in Annerod ans√§ssigen Unternehmens, der Ende Oktober 2018 bekannt wurde. Einzig und allein versuche man, wie schon seit vielen Jahren, den B√ľrgermeister in ein schlechtes Licht zu r√ľcken.

Die SPD weist darauf hin, dass die seit Ende Oktober bekannte haushalterische Situation mit den Fraktionsvorsitzenden noch vor dem Jahreswechsel besprochen und diskutiert worden sei. Hierbei sei Einigkeit dar√ľber erzielt worden, dass der Haushalt im alten Jahr noch nicht eingebracht werden solle.

Die voreilige und fehlerhafte Einsch√§tzung der Gr√ľnen zeige sich schon darin, dass offensichtlich auch nach achtj√§hriger T√§tigkeit in der Gemeindevertretung immer noch keinerlei Grundkenntnisse des Haushaltsrechts vorhanden seien. Bekannterma√üen habe keine Rechtspflicht des B√ľrgermeisters zurVorlage eines Haushaltsentwurfs zu dem von den Gr√ľnen geforderten Zeitpunkt bestanden.

Keine rechtlichen Bedenken

Auch der Umgang mit der √Ąnderung der Hauptsatzung, die der Gr√ľnen-Fraktionsvorsitzende Prof. Bernd Voigt in der letzten Gemeindevertretersitzung als ¬ĽWitz¬ę bezeichnet habe, mache den ¬Ľdilettantischen Umgang der Gr√ľnen mit der Rechtslage¬ę deutlich, so die SPD Fernwald.

Die Gr√ľnen √ľbers√§hen, dass die √úbertragung per se ebenso wie die Festlegung der H√∂he des Betrages der Grundst√ľcksvertr√§ge keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt sei, sondern √ľbliche kommunale Praxis darstelle. Die von Voigt in diesem Zusammenhang geforderte Transparenz sei zum einen kein Begriff, den die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verwende. Zum anderen verf√ľge er √ľber jede erforderliche Information aufgrund seines pers√∂nlichen Zugangs zum Gemeindevorstand.

Das fehlende Problembewusstsein und die ¬Ľgeradezu augenf√§llige Hilflosigkeit¬ę im Umgang mit den elementaren Grundbegriffen des Haushaltes lie√üen f√ľr die SPD Fernwald nur den Schluss zu, dass die Gr√ľnen, wie schon so oft, die Sachebene verlassen h√§tten. Die nach Ansicht der Sozialdemokraten polemische Betrachtung durch Voigt f√ľhre in der Sache nicht weiter. Die Gr√ľnen sollten sich bei wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zun√§chst mit Vereinbarungen und Fakten vertraut machen und sich erst dann √§u√üern, meinen die Sozialdemokraten abschlie√üend.

„Erheblicher Beratungsbedarf“ (Gie√üener Anzeiger 26.01.19)

 

 

Gießener Anzeiger vom 26.01.2019

FERNWALD (red). Nach der Gewerbesteuerr√ľckzahlung in H√∂he von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 √ľben die Fernwalder Gr√ľnen Kritik an B√ľrgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung hei√üt es: ‚ÄěSeit Oktober wei√ü Herr Bechthold √ľber die Gewerbesteuerr√ľckzahlungen Bescheid und ebenso dar√ľber, dass in den n√§chsten Jahren die Gewerbesteuer zur√ľckgehen wird.‚Äú

Mit diesem Wissen habe der Gemeindevorstand im November den Etat 2019 aufgestellt und beschlossen, ihn der Gemeindevertretung vorzulegen. Gem√§√ü Hessischer Gemeindeordnung (HGO) bereite der B√ľrgermeister die Beschl√ľsse des Gemeindevorstands vor und f√ľhre sie aus. ‚ÄěLeider sieht Herr Bechthold das wieder einmal anders‚Äú, so die Gr√ľnen. Er habe sich geweigert, den Haushalt im Dezember in die Gemeindevertretung einzubringen. Der B√ľrgermeister habe ‚Äěkeinen Plan. Statt einen Haushalt vorzulegen, spricht er von einem ‚Äö√úbergangsjahr‚Äė, was immer das auch hei√üen soll‚Äú.

Eigentlich h√§tte der Etat gem√§√ü HGO bereits im November bei der Aufsichtsbeh√∂rde vorgelegt werden sollen. ‚ÄěEin plausibler Grund, warum der Haushalt nicht eingebracht wird, ist nicht zu erkennen‚Äú, finden die Gr√ľnen. Sie bem√§ngeln zudem, dass eine f√ľr den 16. Januar angesetzte Sitzung des Gemeindevorstands ebenso ausgefallen sei, wie die Ausschusssitzungen. Dabei habe Bechthold f√ľr diese Ausschussrunde Pr√§sentationen zu dr√§ngenden Themen wie Kindergartenausbau und Vertr√§ge mit dem Investor sowie der Lebenshilfe Gie√üen angek√ľndigt. Durch die Bindung an einen Nahversorger werde der Neubau des Kindergartens seit 2017 verschleppt, ‚Äězum Nachteil der Kinder und Eltern‚Äú.

Es gebe ‚Äěerheblichen Beratungsbedarf‚Äú, vom B√ľrgermeister sei dazu aber nichts zu h√∂ren. Auch die Freien W√§hler (FW) hatten angemahnt, den Haushaltsbeschluss z√ľgig voranzubringen. Man d√ľrfe jedoch nicht vergessen, ‚Äědass es FW und SPD waren, die durch ihre defacto Koalition Herrn Bechthold jahrelang in seinem Handeln und Nichthandeln getragen haben‚Äú.

 

Verletzte Schweigepflicht? (Gießener Allgemeine 05.12.18)


Verletzte Schweigepflicht?
Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein

Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde¬≠vor¬≠stand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gr√ľnen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet.

Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei¬≠¬≠ge¬≠¬≠pflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen Ge¬≠mein¬≠de¬≠ordnung (HGO) sind Ehrenamtliche √ľber die ihnen bekanntgewor-denen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als Voigt in der August-Sitzung des Haupt- und Finanz¬≠aus¬≠schus¬≠ses bez√ľglich eines vom Gemeindevorstand be¬≠schlossenen Grundst√ľcksverkaufs an die EBF nachhakte, habe er dagegen versto√üen, hei√üt es in einem Schreiben des Gemeindevorstandes an Voigt. Darin wird ihm die M√∂glichkeit einger√§umt, im Rahmen einer Anh√∂rung Stellung zu nehmen. Getan hat der Gemeindevertreter das nicht, stattdessen eine Pressemitteilung verfasst, die er auch den Beigeordneten und ‚Äď zwecks Pr√ľ¬≠fung der Vorw√ľrfe ‚Äď der Kom¬≠munal¬≠aufsicht zu¬≠kom¬≠men lie√ü.

Denn nach Auffassung Voigts ist laut Paragraf 35,2 HGO nicht der Gemeindevorstand f√ľr Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zust√§ndig, sondern die Aufsichtsbeh√∂rde, also die Kommu¬≠nal¬≠aufsicht. Voigt: ¬ĽEs handelt sich hier also um einen milden Fall von Amtsanma√üung.¬ę Er erwarte, dass die Beigeordneten diesen, ihre Kompetenzen √ľberschreitenden Be¬≠schluss zur Er√∂ffnung eines Ordnungs¬≠wi¬≠drig¬≠keitsverfahrens unverz√ľglich aufheben.

Harsche Kritik am B√ľrgermeister

Bei besagtem Grundst√ľck geht es um eine Fl√§che im Anner√∂der Tulpenweg. Auf der gut 2000 Quadratmeter gro√üen Baul√ľcke, die 1991 als Ausgleichsfl√§che vorgesehen war, soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Die Gemeindevertretung hatte die Aufstellung des Bebauungsplanes im Juni beschlossen. Nach Auffassung Voigts k√∂nne Bechthold froh sein, dass er von besagtem Grundst√ľcksverkauf Abstand genommen habe. ¬ĽDas h√§tte zweifelsfrei den Tatbestand der Untreue zulasten der Gemeinde Fernwald erf√ľllt, bei einem Schaden von mehr als 200 000 Euro ist das alles andere als ein Kavaliersdelikt.¬ę

Der B√ľrgermeister scheine immer noch nicht verstanden zu haben, dass die √úber¬≠wachung der Verwaltung sowie der Gesch√§ftsf√ľhrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung sei, kritisiert der Gr√ľne. Dies geschehe unter an¬≠der¬≠em durch Aus√ľbung des Fragerechts sowie durch die √úbersendung der Niederschriften aus den Sitzungen des Gemeindevorstands an die Frak¬≠tions¬≠vorsitzenden. Im vorliegenden Fall h√§tten letztere diese aber erst ein halbes Jahr sp√§ter erhalten. Voigt: ¬ĽDas ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu f√ľhrte, dass die Fraktions¬≠vorsitzenden sich die f√ľr ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienst¬≠lichen Verkehr verschaffen mussten.¬ę

 

Nächste Runde im Dauerstreit (Gießener Anzeiger 05.12.18)

Gießener Anzeiger vom 05. Dezember 2018
Von Eva Pfeiffer
FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul√ľcke im Anner√∂der Tulpenweg gro√ü. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f√ľr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine Entscheidung des Gemeindevorstands, das Grundst√ľck zu einem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter an die gemeindeeigene Erschlie√üungsund Betriebsgesellschaft Fernwald (EBF) zu verkaufen.

Zu wenig, findet Bernd Voigt, Fraktionsvorsitzender der Gr√ľnen. Zwar liegt der offizielle Bodenrichtwert bei nur 70 Cent pro Quadratmeter. Dieser wurde jedoch festgelegt, bevor die Gemeindevertretung im Juni einen Bebauungsplan f√ľr ein Wohngebiet auf eben jenem Grundst√ľck beschlossen hatte.

‚ÄěDamit hatte das Grundst√ľck urpl√∂tzlich eine enorme Wertsteigerung erfahren‚Äú, so Voigt in einer Pressemitteilung. Verkaufe die EBF das Grundst√ľck weiter an einen Investor, k√∂nne so ein Gewinn von √ľber 200 000 Euro erzielt werden ‚Äď ‚Äězulasten der Gemeinde Fernwald‚Äú. B√ľrgermeister Stefan Bechthold, so die Pressemitteilung weiter, setze sich damit dem Vorwurf der Untreue aus.

In der August-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Gr√ľnen zum einen Auskunft √ľber die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeindeund EBF verlangt. Zum anderen sprach Voigt in der Sitzung den nicht√∂ffentlichen Beschluss des Gemeindevorstands √ľber den Grundst√ľcksverkauf im Tulpenweg an ‚Äď ohne jedoch das Grundst√ľck zu benennen.

Diese Anfrage und einen sp√§ter aufgetauchten anonymen Brief mitsamt einem Auszug aus dem Protokoll der nicht-√∂ffentlichen Vorstandssitzung, in der der Verkauf beschlossen wurde, wertet der Gemeindevorstand nun als m√∂gliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Das geht aus einem von Bechthold unterzeichneten Schreiben des Gemeindevorstands an Voigt hervor, das dem Anzeiger vorliegt. Darin hei√üt es: ‚ÄěGem√§√ü Paragraf 24 Hessische Gemeindeordnung haben Sie als ehrenamtlich T√§tiger √ľber die Ihnen bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.‚Äú

Grundst√ľcksgesch√§fte bed√ľrften sowohl aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden, als auch mit Blick auf die Verhandlungsposition der Gemeinde der Geheimhaltung. Der Gemeindevorstand verweist zudem auf ein m√∂gliches Bu√ügeld von bis zu 1000 Euro, das bei Versto√ü gegen die Geheimhaltungspflicht f√§llig werden k√∂nnte. Eine Frist bis zum gestrigen Dienstag r√§umte der Gemeindevorstand Voigt f√ľr eine Stellungnahme ein; ohne eine Erkl√§rung werde ‚Äěnach Aktenlage‚Äú entschieden.

Voigt nutze ‚Äědie Plattform der Presse f√ľr seine Anh√∂rung‚Äú, sagte Bechthold im Gespr√§ch mit dem Anzeiger. Vergleichbare Verfahren gebe es auch in anderen Kommunen, wo sie zumeist ‚Äěger√§uschlos‚Äú verlaufen w√ľrde. ‚ÄěDas ist hier offenbar nicht gewollt.‚Äú

Den Vorwurf der Veruntreuung will der Rathauschef nicht gelten lassen. ‚ÄěAlles, was der EBF gut tut, tut auch der Gemeinde gut.‚Äú Auch seine Amtsvorg√§nger, Ehrenb√ľrgermeister Dieter Howe und dessen Nachfolger Matthias Klose, seien in ihren Amtszeiten Gesch√§ftsf√ľhrer der EBF gewesen. ‚ÄěAls ich B√ľrgermeister wurde, beliefen sich deren Verbindlichkeiten auf rund 8,5 Millionen Euro‚Äú, so Bechthold. Diese h√§tten sich mittlerweile auf unter eine Million reduziert, die EBF habe nie besser dagestanden. Es sei ‚Äěstarker Tobak und sehr bedenklich‚Äú, wenn man ihm vorwerfe, Grundst√ľcksverk√§ufe zulasten der Gemeinde voranzutreiben.

Wenn man dem Gesch√§ftsf√ľhrer die Arbeitsgrundlage ‚Äď den Verkauf von Grundst√ľcken ‚Äď entziehe, ‚Äěwar es das mit der EBF‚Äú. Voigt st√∂re sich wohl vor allem an der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht √∂ffentlich agiert, mutma√üt der Rathauschef. Ob dem Verkaufsbeschluss f√ľr die Baul√ľcke im Tulpenweg mittlerweile Taten gefolgt sind, wollte Bechthold nicht sagen. ‚ÄěSobald es etwas zu verk√ľnden gibt, wird das auch getan. Das haben wir immer so gemacht.‚Äú

Die Gr√ľnen kritisieren, dass sowohl der Erste Beigeordnete Kurt Klingelh√∂fer als auch Bechthold ihre Nachfragen zum Beschluss des Grundst√ľcksverkaufs unbeantwortet gelassen h√§tten. Dies sei ‚Äěein abermaliger Versto√ü gegen die Auskunftspflicht des Gemeindevorstands gegen√ľber der Gemeindevertretung‚Äú. Der B√ľrgermeister scheine ‚Äěnicht verstanden zu haben, dass die √úberwachung der gesamten Verwaltung sowie der Gesch√§ftsf√ľhrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung ist‚Äú.

Voigt kritisierte zudem, dass er als Fraktionsvorsitzender das Protokoll der Vorstandssitzung erst im November, f√ľnf Monate nach der Sitzung, erhalten habe. Zuvor sei es lediglich dem Gemeindevorstand zug√§nglich gemacht worden. ‚ÄěDas ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu f√ľhrte, dass die Fraktionsvorsitzenden sich die f√ľr ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienstlichen Verkehr verschaffen mussten‚Äú, so Voigt.

Er habe die Kommunalaufsicht gebeten, die vom Gemeindevorstand gegen ihn erhobenen Vorw√ľrfe zu pr√ľfen. Hier sieht Voigt das Ganze ohnehin richtig aufgehoben, denn gem√§√ü Paragraf 35, Absatz 2, der Hessischen Gemeindeordnung ist nicht der Gemeindevorstand, sondern die Aufsichtsbeh√∂rde f√ľr Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zust√§ndig. Die Er√∂ffnung eines entsprechenden Verfahrens √ľberschreite daher die Kompetenzen des Gemeindevorstandes.

 

 

„Nur bedingt zweifelsfrei“ (Gie√üener Allgemeine vom 23.02.18)

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr√ľnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie√üen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr√§sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr√ľnen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem√§ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f√ľr die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nicht√∂ffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung √∂ffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gew√§hlte Verfahren sei ¬Ľnur bedingt zweifelsfrei¬ę, hei√üt es in der von Landr√§tin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tats√§chlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur Verf√ľgung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem ¬Ľsachlich gerechtfertigten Konsens¬ę aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, ¬Ľk√ľnftig in gleich gelagerten F√§llen eine Pr√§sentation aller Bieter einzur√§umen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begr√ľnden.¬ę Ausdr√ľcklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch g√ľnstiger gewesen w√§re als das der Sparkasse. K√ľnftig m√ľsse in einer solchen Situation ausdr√ľcklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich g√ľnstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen best√§tigt. ¬ĽWer die ausgesuchte H√∂flichkeit und Zur√ľckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei√ü, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging¬ę, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem fr√ľheren Zeitpunkt, sei eine f√ľr die Gemeinde ung√ľnstige Verl√§ngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

B√ľrgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zur√ľck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. ¬ĽUns konnte kein Fehler nachgewiesen werden¬ę, sagt er.

Im Kern sei es damals um die Verl√§ngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch pr√§sentiert. Es er√∂ffnete die M√∂glichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zur√ľckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand daf√ľr entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. ¬ĽF√ľr alle Beteiligten war das Thema erledigt.¬ę Leider gebe es in Fernwald jemanden, ¬Ľder alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt¬ę, kritisiert der B√ľrgermeister. Dadurch w√ľrden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung besch√§ftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, w√ľrden durch ein solches Verhalten ad absurdum gef√ľhrt.

Meinungsverschiedenheiten bleiben (Gießener Anzeiger 22.02.18)

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie√üen, das der Fernw√§lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr√ľnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ‚Äěordentlich und korrekt gelaufen‚Äú eingesch√§tzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung √∂ffentlich.¬† Er f√ľhlt sich in seiner Kritik best√§tigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren ‚Äěnur bedingt zweifelsfrei‚Äú erscheine. ‚ÄěWer die ausgesuchte H√∂flichkeit und Zur√ľckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei√ü, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging‚Äú, kommentierte der Gr√ľne. B√ľrgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: ‚ÄěMan kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.‚Äú

Im Kern ging es um die Verl√§ngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich f√ľr das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine l√§ngere Zinsbindung. Die Restschuldk√∂nne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten f√ľr die Gemeinde wie Vorf√§lligkeitszinsen, auf einen Schlagzur√ľckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das g√ľnstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank h√§tte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der B√ľrgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten R√ľckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grunds√§tzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten k√ľnftig alle Anbieter ihr Konzept pr√§sentieren k√∂nnen. Das wird angeraten, um dem Vorwurf m√∂glicher vergaberechtlicher Unregelm√§√üigkeiten entgegentreten zu k√∂nnen.

Das andere Angebot sei bei ‚Äěrein rechnerisch vergleichender Betrachtung‚Äú g√ľnstiger als das der Sparkasse. K√ľnftig m√ľsse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht f√ľr das wirtschaftlich g√ľnstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

F√ľr Voigt ist klar, dass ‚ÄěFehler bei der Kreditvergabe‚Äú best√§tigt worden seien. B√ľrgermeister Bechthold meinte hingegen: ‚ÄěKeiner hat sich was vorzuwerfen.‚Äú Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie W√§hler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. ‚ÄěAus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.‚Äú Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

Personalmangel im Kindergarten – alle wissen das,
nur nicht Herr Bechthold.

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh√∂fer den B√ľrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f√ľr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst√ľtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn¬† Bechthold nicht, der in der Gemeindevertretung den Antrag mit Hilfe seiner SPD abb√ľgelte.

Hinweise von Martin Tasci-Lempe, dass das in der Praxis ganz anders aussähe, tat Herr Bechthold ab: es gäbe keinerlei Personalangpässe.

Gleich am Donnerstag und Freitag zeigte sich dann, dass Herr Bechthold die Lage vor Ort nicht kennt. Gleich zweimal hieß es: Personalmangel!

Nachbetrachtung zur Schließung des Feuerwehrgerätehauses in Albach.

Es war dar√ľber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger√§tehaus in Albach geschlossen werden soll.

Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B√ľrgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger√§tehaus in unmittelbarer N√§he befindet?

Bemerkenswert war, dass weder der B√ľrgermeister noch die ihn unterst√ľtzenden Fraktionen von SPD und FW nichts zum Antrag selbst sagten, sondern munter auf die bereits aus der Einsatzabteilung Albach ausgeschlossenen Feuerwehrkameraden Blaukat und Kangsdorf¬† eindroschen und Vertrauensverluste beklagten.

Kurze R√ľckschau zu den Ereignissen:

Nachdem die Albacher Wehrf√ľhrung im letzten Jahr zur√ľckgetreten war, wurde die Einsatzabteilung au√üer Dienst gestellt. Ein neu gew√§hlter Wehrf√ľhrer wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt. Das Hessische Katastrophen- und Brandschutzgesetz schreibt vor, dass der Gemeindevorstand im Benehmen mit dem Kreisbrandinspektor eine neue Wehrf√ľhrung zu bestellen hat, wenn binnen zwei Monaten keine neue Wehrf√ľhrung gew√§hlt worden ist oder aus sonstigen Gr√ľnden nicht besetzt werden konnte. Das ist schlichtweg ignoriert worden. Das kann man als Pflichtverletzung des Dienstherrn ansehen.

Die Mediation konnte nicht ordnungsgem√§√ü beendet werden. Es kam nicht mehr zur einer Abschlussvereinbarung, weil der Dienstherr von sich aus ein Ergebnis verk√ľndete, das vorher von ihm und dem GBI ausgesucht worden war.. Mit der voreiligen Presseerkl√§rung der Gemeinde Fernwald wurde dann auch noch die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen.

Dann das Hin und Her √ľber die angeblichen 500.000 Euro an notwendigen Investitionen allein f√ľr die Ert√ľchtigung des Albacher Ger√§tehauses. Wir wissen heute, dass diese Aussage unrichtig war und dass es ausreichen w√ľrde, den Anh√§nger aus dem Ger√§tehaus herauszunehmen.

Es sei alles ordentlich gepr√ľft worden: fachlich, sachlich, rechtlich. Das ist zu bezweifeln.

Dies war kein fachlich, sachlich und rechtlich gepr√ľftes Verfahren, wie Herr Bechthold es noch am Sonnabend zuvor auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Annerod bezeichnet hatte, sondern ein aus dem Ruder gelaufenes Krisenmanagement, wenn nicht sogar ein bewusst b√∂swilliges Verhalten.

Vers√∂hnen statt Spalten, so lautete das Motto des Bundespr√§sidenten Johannes Rau ‚Äď und es hat der Bundesrepublik wohlgetan. Leider haben wir in Fernwald gerade das Gegenteil erlebt ‚Äď und doch ist Vers√∂hnung bitter n√∂tig.

Bernd Voigt

Der Landkreis Gießen РWolfserwartungsland?

Er ist wieder da: Der Wolf.¬†Auch im Landkreis Gie√üen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr√ľ√üen. ist f√ľr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft.
Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann getan werden, um eine Akzeptanz des Wolfs nicht nur bei den Bef√ľrwortern zu erreichen?

Zur Klärung dieser Fragen und zur Information um das hessische Wolfs management spricht Herr Klaus Ulrich Battenfeld, Artenschutzreferent im Hessischen Umweltministerium, am Donnerstag, dem 22. Februar um 19:30 Uhr
im Kulturzentrum Hungen, Am Zwengen 8.
Nach dem Vortrag von Herrn Battefeld besteht Gelegenheit, zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Die Kreistagsfraktion von B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen freut sich auf Ihren Besuch!

Gießener Allgemeine zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Gr√ľne vermissen Konzept

Die Fernw√§lder Gr√ľnen fordern B√ľrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl√§dieren f√ľr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie√üen.

Demnach sei es um die Finanzen der Gemeinde schlecht bestellt, w√ľrden Kassenkredite (2,5 Millionen Euro), Schulden (4,5 Millionen Euro) und 10,8 Millionen Euro an kumulierten Fehlbetr√§gen aus Vorjahren auf den Haushalt dr√ľcken. ¬ĽSch√∂n w√§re es, wenn Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w√ľrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald¬ę, hei√üt es in dem Schreiben. ¬ĽWir Gr√ľne sind nicht froh dar√ľber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald besser geht.¬ę

2016 sei der Haushalt von der Kommunalaufsicht an den Gemeindevorstand zur√ľckgegeben worden, die Genehmigung erst nach Nachbesserungen erteilt worden. Auch dieses Jahr habe es Probleme gegeben: ¬ĽIn der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgt, da es lediglich Absichtserkl√§rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf√ľr notwendige Ma√ünahmen nicht getroffen w√ľrden¬ę, hei√üt es in der Pressemitteilung.

Die Genehmigung sei unter der Auflage erfolgt, bis zum 31. Juli ein aussagekr√§ftiges Haushaltskonzept vorzulegen. Dieses vermissen die Gr√ľnen bis heute. ¬ĽAuf Nachfrage erkl√§rte Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh√∂hungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m√ľsse¬ę, schreibt Bernd Voigt (Gr√ľne). ¬ĽWir k√∂nnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich so vorf√ľhren l√§sst.¬ę

Gießener Anzeiger zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf√ľllt

POLITIK Gr√ľne verwundert √ľber fehlendes neues Konzept

FERN¬≠WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern¬≠w√§l¬≠der Gr√ľ¬≠nen m√ľss¬≠te die Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht des Land¬≠krei¬≠ses da¬≠zu auf¬≠for¬≠dern, dass ei¬≠ne Son¬≠der¬≠sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung ein¬≠be¬≠ru¬≠fen wird, um √ľber ein nach¬≠ge¬≠bes¬≠ser¬≠tes Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept zum Haus¬≠halt zu be¬≠ra¬≠ten. B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Ste¬≠fan Bech¬≠thold er¬≠kl√§r¬≠te hin¬≠ge¬≠gen auf An¬≠fra¬≠ge des An¬≠zei¬≠gers, dass die Ge¬≠mein¬≠de al¬≠le auf¬≠er¬≠leg¬≠ten For¬≠de¬≠run¬≠gen bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber er¬≠f√ľllt ha¬≠be.

Wo¬≠rum geht es? Land¬≠r√§¬≠tin An¬≠ita Schnei¬≠der hat¬≠te zwar den Fern¬≠w√§l¬≠der Haus¬≠halt f√ľr die¬≠ses Jahr ge¬≠neh¬≠migt, doch mit dem Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept war sie nicht zu¬≠frie¬≠den. Sie for¬≠der¬≠te, dass die Ge¬≠mein¬≠de bis 31. Ju¬≠li ei¬≠ne aus¬≠sa¬≠ge¬≠kr√§f¬≠ti¬≠ge Va¬≠ri¬≠an¬≠te ‚Äěmit ver¬≠bind¬≠li¬≠chen Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen‚Äú vor¬≠le¬≠gen soll¬≠te. Die¬≠se Frist wur¬≠de zwi¬≠schen¬≠zeit¬≠lich bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber ver¬≠l√§n¬≠gert.

In der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung er¬≠in¬≠nert die Land¬≠r√§¬≠tin da¬≠ran, dass das Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept ‚Äěver¬≠bind¬≠li¬≠che Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen √ľber das Ziel, die da¬≠f√ľr not¬≠wen¬≠di¬≠gen Ma√ü¬≠nah¬≠men und den an¬≠ge¬≠streb¬≠ten Zeit¬≠raum ent¬≠hal¬≠ten soll‚Äú. Im Fern¬≠w√§l¬≠der Etat ist zwar ein √úber¬≠schuss von 85 840 Eu¬≠ro vor¬≠ge¬≠se¬≠hen, doch ein Kon¬≠zept muss den¬≠noch vor¬≠ge¬≠legt wer¬≠den, weil sich De¬≠fi¬≠zi¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren an¬≠ge¬≠sam¬≠melt ha¬≠ben, die ab¬≠ge¬≠baut wer¬≠den m√ľs¬≠sen. Die¬≠se wer¬≠den in der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung mit 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro be¬≠zif¬≠fert. Nach Ab¬≠zug von R√ľck¬≠la¬≠gen blie¬≠ben noch 3,4 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro.

Die Land¬≠r√§¬≠tin r√ľgt, dass die Ma√ü¬≠nah¬≠men aus dem Kon¬≠zept 2016 ‚Äěgr√∂√ü¬≠ten¬≠teils nicht um¬≠ge¬≠setzt wur¬≠den‚Äú. Statt¬≠des¬≠sen tauch¬≠ten sie im Pa¬≠pier 2017 als ‚Äěm√∂g¬≠li¬≠che Ma√ü¬≠nah¬≠men‚Äú auf. Es wird da¬≠ran er¬≠in¬≠nert, dass ge¬≠pr√ľft wer¬≠den soll, ob Ge¬≠b√ľh¬≠ren kos¬≠ten¬≠de¬≠ckend sind. Bei den Fried¬≠h√∂¬≠fen sei dies nur zu 29 Pro¬≠zent der Fall. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. In den Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zep¬≠ten der Jah¬≠re 2014, 2015, 2016 und 2017 ste¬≠he, dass ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on statt¬≠fin¬≠den sol¬≠le. Schnei¬≠der for¬≠dert, dass dies ‚Äězwin¬≠gend schnell¬≠stm√∂g¬≠lich‚Äú zu er¬≠le¬≠di¬≠gen sei. Ei¬≠ne De¬≠ckungs¬≠quo¬≠te von 80 Pro¬≠zent m√ľs¬≠se ‚Äěkurz¬≠fri¬≠stig‚Äú er¬≠reicht wer¬≠den.

Auch im Be¬≠reich der Kin¬≠der¬≠g√§r¬≠ten er¬≠war¬≠tet die Land¬≠r√§¬≠tin, dass kon¬≠kre¬≠te Ma√ü¬≠nah¬≠men er¬≠grif¬≠fen wer¬≠den, um den Kos¬≠ten¬≠de¬≠ckungs¬≠grad von 15 Pro¬≠zent zu stei¬≠gern. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. Die im Haus¬≠halts¬≠kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept 2016 fest¬≠ge¬≠schrie¬≠be¬≠ne An¬≠he¬≠bung um zehn Pro¬≠zent sei nicht um¬≠ge¬≠setzt wor¬≠den.

Steu­er­er­hö­hung

Die Gr√ľ¬≠nen wun¬≠dern sich in ei¬≠ner Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung da¬≠r√ľ¬≠ber, dass auch zur Sep¬≠tem¬≠ber-Sit¬≠zung kein √ľber¬≠ar¬≠beit¬≠etes Kon¬≠zept vor¬≠ge¬≠legt wur¬≠de. Statt¬≠des¬≠sen war be¬≠schlos¬≠sen wor¬≠den, zum 1. Ja¬≠nu¬≠ar 2018 die Grund¬≠steu¬≠er A und B so¬≠wie die Ge¬≠wer¬≠be¬≠steu¬≠er auf je¬≠weils 410 Pro¬≠zent¬≠punk¬≠te an¬≠zu¬≠he¬≠ben. Aus Sicht von B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Bech¬≠thold ist da¬≠mit der ge¬≠for¬≠der¬≠te Ab¬≠bau¬≠pfad auf¬≠ge¬≠zeigt. Zu¬≠dem sei ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on der Fried¬≠hofs- und an¬≠de¬≠rer Ge¬≠b√ľh¬≠ren auf den Weg ge¬≠bracht wor¬≠den. ‚ÄěIch ge¬≠he da¬≠von aus, dass die For¬≠de¬≠run¬≠gen der Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht da¬≠mit er¬≠le¬≠digt sind.‚Äú Kreis-Pres¬≠se¬≠sprech¬≠erin Hei¬≠ke M√ľl¬≠ler konn¬≠te zu dem The¬≠ma nichts sa¬≠gen, da von der Ge¬≠mein¬≠de nichts Of¬≠fi¬≠ziel¬≠les vor¬≠lie¬≠ge.

Ge¬≠ne¬≠rell ist es aus Sicht der Gr√ľ¬≠nen um die Fern¬≠w√§l¬≠der Fi¬≠nan¬≠zen schlecht be¬≠stellt. In ih¬≠rer Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung lis¬≠ten sie Kas¬≠sen¬≠kre¬≠di¬≠te (√úber¬≠zie¬≠hungs¬≠kre¬≠di¬≠te) in H√∂¬≠he von 2,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro, Schul¬≠den f√ľr lang¬≠fri¬≠sti¬≠ge In¬≠ves¬≠ti¬≠ti¬≠ons¬≠kre¬≠di¬≠te in H√∂¬≠he von 4,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro so¬≠wie 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro an Fehl¬≠be¬≠tr√§¬≠gen der Haus¬≠hal¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren auf.