Gießener Allgemeine vom 23.02.2018 zur Darlehensaffäre

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr√ľnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie√üen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr√§sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr√ľnen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem√§ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f√ľr die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nicht√∂ffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung √∂ffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gew√§hlte Verfahren sei ¬Ľnur bedingt zweifelsfrei¬ę, hei√üt es in der von Landr√§tin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tats√§chlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur Verf√ľgung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem ¬Ľsachlich gerechtfertigten Konsens¬ę aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, ¬Ľk√ľnftig in gleich gelagerten F√§llen eine Pr√§sentation aller Bieter einzur√§umen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begr√ľnden.¬ę Ausdr√ľcklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch g√ľnstiger gewesen w√§re als das der Sparkasse. K√ľnftig m√ľsse in einer solchen Situation ausdr√ľcklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich g√ľnstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen best√§tigt. ¬ĽWer die ausgesuchte H√∂flichkeit und Zur√ľckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei√ü, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging¬ę, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem fr√ľheren Zeitpunkt, sei eine f√ľr die Gemeinde ung√ľnstige Verl√§ngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

B√ľrgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zur√ľck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. ¬ĽUns konnte kein Fehler nachgewiesen werden¬ę, sagt er.

Im Kern sei es damals um die Verl√§ngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch pr√§sentiert. Es er√∂ffnete die M√∂glichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zur√ľckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand daf√ľr entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. ¬ĽF√ľr alle Beteiligten war das Thema erledigt.¬ę Leider gebe es in Fernwald jemanden, ¬Ľder alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt¬ę, kritisiert der B√ľrgermeister. Dadurch w√ľrden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung besch√§ftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, w√ľrden durch ein solches Verhalten ad absurdum gef√ľhrt.

Gießener Anzeiger vom 22.02.2018 zur Darlehensaffäre

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie√üen, das der Fernw√§lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr√ľnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ‚Äěordentlich und korrekt gelaufen‚Äú eingesch√§tzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung √∂ffentlich.¬† Er f√ľhlt sich in seiner Kritik best√§tigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren ‚Äěnur bedingt zweifelsfrei‚Äú erscheine. ‚ÄěWer die ausgesuchte H√∂flichkeit und Zur√ľckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei√ü, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging‚Äú, kommentierte der Gr√ľne. B√ľrgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: ‚ÄěMan kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.‚Äú

Im Kern ging es um die Verl√§ngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich f√ľr das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine l√§ngere Zinsbindung. Die Restschuldk√∂nne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten f√ľr die Gemeinde wie Vorf√§lligkeitszinsen, auf einen Schlagzur√ľckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das g√ľnstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank h√§tte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der B√ľrgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten R√ľckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grunds√§tzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten k√ľnftig alle Anbieter ihr Konzept pr√§sentieren k√∂nnen. Das wird angeraten, um dem Vorwurf m√∂glicher vergaberechtlicher Unregelm√§√üigkeiten entgegentreten zu k√∂nnen.

Das andere Angebot sei bei ‚Äěrein rechnerisch vergleichender Betrachtung‚Äú g√ľnstiger als das der Sparkasse. K√ľnftig m√ľsse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht f√ľr das wirtschaftlich g√ľnstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

F√ľr Voigt ist klar, dass ‚ÄěFehler bei der Kreditvergabe‚Äú best√§tigt worden seien. B√ľrgermeister Bechthold meinte hingegen: ‚ÄěKeiner hat sich was vorzuwerfen.‚Äú Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie W√§hler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. ‚ÄěAus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.‚Äú Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

Personalmangel im Kindergarten – alle wissen das,
nur nicht Herr Bechthold.

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh√∂fer den B√ľrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f√ľr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst√ľtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn¬† Bechthold nicht, der in der Gemeindevertretung den Antrag mit Hilfe seiner SPD abb√ľgelte.

Hinweise von Martin Tasci-Lempe, dass das in der Praxis ganz anders aussähe, tat Herr Bechthold ab: es gäbe keinerlei Personalangpässe.

Gleich am Donnerstag und Freitag zeigte sich dann, dass Herr Bechthold die Lage vor Ort nicht kennt. Gleich zweimal hieß es: Personalmangel!

Nachbetrachtung zur Schließung des Feuerwehrgerätehauses in Albach.

Es war dar√ľber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger√§tehaus in Albach geschlossen werden soll.

Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B√ľrgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger√§tehaus in unmittelbarer N√§he befindet?

Bemerkenswert war, dass weder der B√ľrgermeister noch die ihn unterst√ľtzenden Fraktionen von SPD und FW nichts zum Antrag selbst sagten, sondern munter auf die bereits aus der Einsatzabteilung Albach ausgeschlossenen Feuerwehrkameraden Blaukat und Kangsdorf¬† eindroschen und Vertrauensverluste beklagten.

Kurze R√ľckschau zu den Ereignissen:

Nachdem die Albacher Wehrf√ľhrung im letzten Jahr zur√ľckgetreten war, wurde die Einsatzabteilung au√üer Dienst gestellt. Ein neu gew√§hlter Wehrf√ľhrer wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt. Das Hessische Katastrophen- und Brandschutzgesetz schreibt vor, dass der Gemeindevorstand im Benehmen mit dem Kreisbrandinspektor eine neue Wehrf√ľhrung zu bestellen hat, wenn binnen zwei Monaten keine neue Wehrf√ľhrung gew√§hlt worden ist oder aus sonstigen Gr√ľnden nicht besetzt werden konnte. Das ist schlichtweg ignoriert worden. Das kann man als Pflichtverletzung des Dienstherrn ansehen.

Die Mediation konnte nicht ordnungsgem√§√ü beendet werden. Es kam nicht mehr zur einer Abschlussvereinbarung, weil der Dienstherr von sich aus ein Ergebnis verk√ľndete, das vorher von ihm und dem GBI ausgesucht worden war.. Mit der voreiligen Presseerkl√§rung der Gemeinde Fernwald wurde dann auch noch die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen.

Dann das Hin und Her √ľber die angeblichen 500.000 Euro an notwendigen Investitionen allein f√ľr die Ert√ľchtigung des Albacher Ger√§tehauses. Wir wissen heute, dass diese Aussage unrichtig war und dass es ausreichen w√ľrde, den Anh√§nger aus dem Ger√§tehaus herauszunehmen.

Es sei alles ordentlich gepr√ľft worden: fachlich, sachlich, rechtlich. Das ist zu bezweifeln.

Dies war kein fachlich, sachlich und rechtlich gepr√ľftes Verfahren, wie Herr Bechthold es noch am Sonnabend zuvor auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Annerod bezeichnet hatte, sondern ein aus dem Ruder gelaufenes Krisenmanagement, wenn nicht sogar ein bewusst b√∂swilliges Verhalten.

Vers√∂hnen statt Spalten, so lautete das Motto des Bundespr√§sidenten Johannes Rau ‚Äď und es hat der Bundesrepublik wohlgetan. Leider haben wir in Fernwald gerade das Gegenteil erlebt ‚Äď und doch ist Vers√∂hnung bitter n√∂tig.

Bernd Voigt

Der Landkreis Gießen РWolfserwartungsland?

Er ist wieder da: Der Wolf.¬†Auch im Landkreis Gie√üen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr√ľ√üen. ist f√ľr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft.
Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann getan werden, um eine Akzeptanz des Wolfs nicht nur bei den Bef√ľrwortern zu erreichen?

Zur Klärung dieser Fragen und zur Information um das hessische Wolfs management spricht Herr Klaus Ulrich Battenfeld, Artenschutzreferent im Hessischen Umweltministerium, am Donnerstag, dem 22. Februar um 19:30 Uhr
im Kulturzentrum Hungen, Am Zwengen 8.
Nach dem Vortrag von Herrn Battefeld besteht Gelegenheit, zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Die Kreistagsfraktion von B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen freut sich auf Ihren Besuch!

Gießener Allgemeine zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Gr√ľne vermissen Konzept

Die Fernw√§lder Gr√ľnen fordern B√ľrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl√§dieren f√ľr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie√üen.

Demnach sei es um die Finanzen der Gemeinde schlecht bestellt, w√ľrden Kassenkredite (2,5 Millionen Euro), Schulden (4,5 Millionen Euro) und 10,8 Millionen Euro an kumulierten Fehlbetr√§gen aus Vorjahren auf den Haushalt dr√ľcken. ¬ĽSch√∂n w√§re es, wenn Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w√ľrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald¬ę, hei√üt es in dem Schreiben. ¬ĽWir Gr√ľne sind nicht froh dar√ľber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald besser geht.¬ę

2016 sei der Haushalt von der Kommunalaufsicht an den Gemeindevorstand zur√ľckgegeben worden, die Genehmigung erst nach Nachbesserungen erteilt worden. Auch dieses Jahr habe es Probleme gegeben: ¬ĽIn der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgt, da es lediglich Absichtserkl√§rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf√ľr notwendige Ma√ünahmen nicht getroffen w√ľrden¬ę, hei√üt es in der Pressemitteilung.

Die Genehmigung sei unter der Auflage erfolgt, bis zum 31. Juli ein aussagekr√§ftiges Haushaltskonzept vorzulegen. Dieses vermissen die Gr√ľnen bis heute. ¬ĽAuf Nachfrage erkl√§rte Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh√∂hungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m√ľsse¬ę, schreibt Bernd Voigt (Gr√ľne). ¬ĽWir k√∂nnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich so vorf√ľhren l√§sst.¬ę

Gießener Anzeiger zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf√ľllt

POLITIK Gr√ľne verwundert √ľber fehlendes neues Konzept

FERN¬≠WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern¬≠w√§l¬≠der Gr√ľ¬≠nen m√ľss¬≠te die Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht des Land¬≠krei¬≠ses da¬≠zu auf¬≠for¬≠dern, dass ei¬≠ne Son¬≠der¬≠sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung ein¬≠be¬≠ru¬≠fen wird, um √ľber ein nach¬≠ge¬≠bes¬≠ser¬≠tes Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept zum Haus¬≠halt zu be¬≠ra¬≠ten. B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Ste¬≠fan Bech¬≠thold er¬≠kl√§r¬≠te hin¬≠ge¬≠gen auf An¬≠fra¬≠ge des An¬≠zei¬≠gers, dass die Ge¬≠mein¬≠de al¬≠le auf¬≠er¬≠leg¬≠ten For¬≠de¬≠run¬≠gen bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber er¬≠f√ľllt ha¬≠be.

Wo¬≠rum geht es? Land¬≠r√§¬≠tin An¬≠ita Schnei¬≠der hat¬≠te zwar den Fern¬≠w√§l¬≠der Haus¬≠halt f√ľr die¬≠ses Jahr ge¬≠neh¬≠migt, doch mit dem Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept war sie nicht zu¬≠frie¬≠den. Sie for¬≠der¬≠te, dass die Ge¬≠mein¬≠de bis 31. Ju¬≠li ei¬≠ne aus¬≠sa¬≠ge¬≠kr√§f¬≠ti¬≠ge Va¬≠ri¬≠an¬≠te ‚Äěmit ver¬≠bind¬≠li¬≠chen Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen‚Äú vor¬≠le¬≠gen soll¬≠te. Die¬≠se Frist wur¬≠de zwi¬≠schen¬≠zeit¬≠lich bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber ver¬≠l√§n¬≠gert.

In der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung er¬≠in¬≠nert die Land¬≠r√§¬≠tin da¬≠ran, dass das Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept ‚Äěver¬≠bind¬≠li¬≠che Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen √ľber das Ziel, die da¬≠f√ľr not¬≠wen¬≠di¬≠gen Ma√ü¬≠nah¬≠men und den an¬≠ge¬≠streb¬≠ten Zeit¬≠raum ent¬≠hal¬≠ten soll‚Äú. Im Fern¬≠w√§l¬≠der Etat ist zwar ein √úber¬≠schuss von 85 840 Eu¬≠ro vor¬≠ge¬≠se¬≠hen, doch ein Kon¬≠zept muss den¬≠noch vor¬≠ge¬≠legt wer¬≠den, weil sich De¬≠fi¬≠zi¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren an¬≠ge¬≠sam¬≠melt ha¬≠ben, die ab¬≠ge¬≠baut wer¬≠den m√ľs¬≠sen. Die¬≠se wer¬≠den in der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung mit 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro be¬≠zif¬≠fert. Nach Ab¬≠zug von R√ľck¬≠la¬≠gen blie¬≠ben noch 3,4 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro.

Die Land¬≠r√§¬≠tin r√ľgt, dass die Ma√ü¬≠nah¬≠men aus dem Kon¬≠zept 2016 ‚Äěgr√∂√ü¬≠ten¬≠teils nicht um¬≠ge¬≠setzt wur¬≠den‚Äú. Statt¬≠des¬≠sen tauch¬≠ten sie im Pa¬≠pier 2017 als ‚Äěm√∂g¬≠li¬≠che Ma√ü¬≠nah¬≠men‚Äú auf. Es wird da¬≠ran er¬≠in¬≠nert, dass ge¬≠pr√ľft wer¬≠den soll, ob Ge¬≠b√ľh¬≠ren kos¬≠ten¬≠de¬≠ckend sind. Bei den Fried¬≠h√∂¬≠fen sei dies nur zu 29 Pro¬≠zent der Fall. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. In den Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zep¬≠ten der Jah¬≠re 2014, 2015, 2016 und 2017 ste¬≠he, dass ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on statt¬≠fin¬≠den sol¬≠le. Schnei¬≠der for¬≠dert, dass dies ‚Äězwin¬≠gend schnell¬≠stm√∂g¬≠lich‚Äú zu er¬≠le¬≠di¬≠gen sei. Ei¬≠ne De¬≠ckungs¬≠quo¬≠te von 80 Pro¬≠zent m√ľs¬≠se ‚Äěkurz¬≠fri¬≠stig‚Äú er¬≠reicht wer¬≠den.

Auch im Be¬≠reich der Kin¬≠der¬≠g√§r¬≠ten er¬≠war¬≠tet die Land¬≠r√§¬≠tin, dass kon¬≠kre¬≠te Ma√ü¬≠nah¬≠men er¬≠grif¬≠fen wer¬≠den, um den Kos¬≠ten¬≠de¬≠ckungs¬≠grad von 15 Pro¬≠zent zu stei¬≠gern. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. Die im Haus¬≠halts¬≠kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept 2016 fest¬≠ge¬≠schrie¬≠be¬≠ne An¬≠he¬≠bung um zehn Pro¬≠zent sei nicht um¬≠ge¬≠setzt wor¬≠den.

Steu­er­er­hö­hung

Die Gr√ľ¬≠nen wun¬≠dern sich in ei¬≠ner Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung da¬≠r√ľ¬≠ber, dass auch zur Sep¬≠tem¬≠ber-Sit¬≠zung kein √ľber¬≠ar¬≠beit¬≠etes Kon¬≠zept vor¬≠ge¬≠legt wur¬≠de. Statt¬≠des¬≠sen war be¬≠schlos¬≠sen wor¬≠den, zum 1. Ja¬≠nu¬≠ar 2018 die Grund¬≠steu¬≠er A und B so¬≠wie die Ge¬≠wer¬≠be¬≠steu¬≠er auf je¬≠weils 410 Pro¬≠zent¬≠punk¬≠te an¬≠zu¬≠he¬≠ben. Aus Sicht von B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Bech¬≠thold ist da¬≠mit der ge¬≠for¬≠der¬≠te Ab¬≠bau¬≠pfad auf¬≠ge¬≠zeigt. Zu¬≠dem sei ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on der Fried¬≠hofs- und an¬≠de¬≠rer Ge¬≠b√ľh¬≠ren auf den Weg ge¬≠bracht wor¬≠den. ‚ÄěIch ge¬≠he da¬≠von aus, dass die For¬≠de¬≠run¬≠gen der Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht da¬≠mit er¬≠le¬≠digt sind.‚Äú Kreis-Pres¬≠se¬≠sprech¬≠erin Hei¬≠ke M√ľl¬≠ler konn¬≠te zu dem The¬≠ma nichts sa¬≠gen, da von der Ge¬≠mein¬≠de nichts Of¬≠fi¬≠ziel¬≠les vor¬≠lie¬≠ge.

Ge¬≠ne¬≠rell ist es aus Sicht der Gr√ľ¬≠nen um die Fern¬≠w√§l¬≠der Fi¬≠nan¬≠zen schlecht be¬≠stellt. In ih¬≠rer Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung lis¬≠ten sie Kas¬≠sen¬≠kre¬≠di¬≠te (√úber¬≠zie¬≠hungs¬≠kre¬≠di¬≠te) in H√∂¬≠he von 2,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro, Schul¬≠den f√ľr lang¬≠fri¬≠sti¬≠ge In¬≠ves¬≠ti¬≠ti¬≠ons¬≠kre¬≠di¬≠te in H√∂¬≠he von 4,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro so¬≠wie 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro an Fehl¬≠be¬≠tr√§¬≠gen der Haus¬≠hal¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren auf.

Mangelhafte Haushaltskonsolidierung

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original):

Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthält. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen.
Somit gen√ľgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens 31.07.2017 ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen.

Das ist bislang nich geschehen, worauf die GRÜNEN in einer Pressemitteilung  vom 3. Oktober 2017 hinweisen:

Um die Fernwalder Finanzen ist es schlecht bestellt: Kassenkredite (Überziehungskredite) in Höhe von 2,5 Mio. Euro, Schulden aus aufgenommenen Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. Euro sowie 10,8 Mio. Euro an kumulierten Fehlbeträgen aus Vorjahren.
Um wieder zu einem gesunden Haushalt zu kommen, braucht es einen Plan, ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Haushaltsordnung aus gutem Grund vorschreibt.

Sch√∂n w√§re es, wenn Herr Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w√ľrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald. Wir GR√úNE sind nicht froh dar√ľber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald bessergeht.
Deshalb haben die GR√úNEN in der Fernwalder Gemeindevertretung gegen das Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands gestimmt, weil wir es f√ľr unzureichend halten.

Im letzten Jahr (2016) ist der Haushalt zur √úberarbeitung an den Gemeindevorstand zur√ľckgegeben worden, da das Haushaltssicherungskonzept nicht den Anforderungen gen√ľgte. Die Haushaltsgenehmigung 2016 wurde erst erteilt, nachdem die Gemeindevertretung ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen hatte.
In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai d.J. wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgt, da es lediglich Absichtserkl√§rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf√ľr notwendige Ma√ünahmen nicht getroffen w√ľrden.

√úberraschenderweise ist der Haushalt trotzdem genehmigt worden, mit der Auflage, bis sp√§testens zum 31. Juli d.J. ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen. In der Juni-Sitzung hat der Gemeindevertretung nichts dazu vorgelegen, worauf Herr Bechthold eine Fristverl√§ngerung bis zum 30. September erhielt. In der Septembersitzung der Gemeindevertretung lag wiederum nichts vor. Auf Nachfrage erkl√§rte Herr Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh√∂hungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m√ľsse.

Wir k√∂nnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich derart vorf√ľhren l√§sst.

Konsequent w√§re eine Forderung nach einer Sondersitzung der Gemeindevertretung noch im Oktober, um ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept f√ľr 2017 zu beschlie√üen.

Fraktion B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen in der Gemeindevertretung Fernwald
Fernwald, den 3. Oktober 2017

Herzlichen Gl√ľckwunsch Eva Goldbach

Fernwalds Gr√ľne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W√§hlerinnen und W√§hlern.

Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers√∂nlichen“ Stimmen von Eva Golbach stieg sogar um zwei Prozentpunkte, von 7,2% auf 9,2%. Das ist dem engagierten Einsatz von Eva Goldbach in Fernwald zu verdanken. Danke Eva.

Haust√ľrwahlkampf mit Eva Goldbach in Fernwald.

Eva Goldbach und Tom Koenigs in Fernwald

TomKoenigs, Heike Habermann und Eva Goldbach freuen sich √ľber die gelungene Veranstaltung.

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr√§chen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr√ľnen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ‚ÄěDer Alte und die Neue‚Äú beantworteten MdB Tom Koenigs als ‚Äěder Alte‚Äú und Eva Goldbach als ‚Äědie Neue‚Äú die zahlreichen Fragen des Publikums. Koenigs, ein Gr√ľner der ersten Stunde, beschrieb zun√§chst den langwierigen Friedensprozess zwischen Regierung und Rebellen, den er in Kolumbien begleitet hatte und der letztendlich erfolgreich war. ‚ÄěEs braucht einen ganz langen Atem‚Äú, so Koenigs dazu, ‚Äěaber es hat sich gelohnt.‚Äú Koenigs ging auch auf die erste Rede des US-amerikanischen Pr√§sidenten Trump vor den Vereinten Nationen ein und beklagte, dass vor einem Gremium, das sich entwickelte, um den Frieden in der Welt zu sichern, mit der Vernichtung eines ganzen Volkes gedroht w√ľrde. ‚ÄěUnd wenn man ganz genau hinh√∂rt, findet man in dieser Rede √ľberall dieses ‚ÄöAmerica first!‚Äô, und dieser Nationalismus greift auch in anderen L√§ndern immer mehr um sich‚Äú, so Koenigs. Dabei k√∂nne man nur gemeinsam die Krisen in der Welt bek√§mpfen. Dies war das Stichwort f√ľr die Direktkandidatin der Gr√ľnen, Eva Goldbach: ‚ÄěLaut der Welthungerhilfe gibt es zwei Hauptursachen f√ľr Hunger und Flucht: erstens Kriege und bewaffnete Konflikte. Zweitens: Klimawandel mit seinen Konsequenzen.‚Äú Die Bek√§mpfung des Klimawandels sei daher eine der vordringlichsten Aufgaben, die zu bew√§ltigen seien: ‚ÄěNur so und mit einer anders gestalteten Entwicklungszusammenarbeit, k√∂nnen wir daf√ľr sorgen, dass es in der Welt gerecht zugeht und m√∂glicherweise sogar Konflikten vorbeugen.‚Äú Bundesweite Ma√ünahmen ‚Äď wie der Kohleausstieg – und kleinere Schritte vor Ort ‚Äď wie Ausbau der √Ėffentlichen Personennahverkehrs – w√§ren dazu jedoch gleicherma√üen notwendig.

Zahlreiche andere Themen wurden angesprochen, wie beispielsweise die St√§rkung des l√§ndlichen Raumes, die verschiedenen Ursachen von Flucht, die Elektromobilit√§t, die Energiewende und nicht zuletzt die pers√∂nlichen Erlebnisse der beiden, Koenigs und Goldbach und boten Raum f√ľr Fragen und Diskussionen. Am Ende bedankte sich Heike Habermann vom Fernwalder Gr√ľnen Ortsverband bei Tom Koenigs, der nicht mehr f√ľr den Bundestag kandidiert und Eva Goldbach, die seine Nachfolge antreten m√∂chte und √ľberreichte beiden ein kleines Geschenk: Tom Koenigs als Dank und Anerkennung f√ľr seine Arbeit im Deutschen Bundestag und Eva Goldbach mit dem Wunsch, ihr Fleiss und ihr Einsatz m√∂ge von gro√üem Erfolg gekr√∂nt sein.

Tom Koenigs und Eva Goldbach , der Alte und die Neue.

Fernwalds Gr√ľne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B√ľro im Wahlkreis Gie√üen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f√ľr die Menschenrechte weltweit.¬† Im Bundestag ist er Sprecher f√ľr Menschenrechtspolitik und humanit√§re Hilfe. Aus Altersgr√ľnden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder.
Eva Goldbach kandidiert als Nachfolgerin von Tom Koenigs f√ľr die GR√úNEN als im Bundestags-Wahlkreis Gie√üen. Sie ist derzeit Mitglied des Hesssichen Landtags und dort Sprecherin f√ľr Kommunales, l√§ndlichen Raum und Petitionen.

 

Einladung zur Schmetterlingsexkursion in Fernwald
am 13. August 2017 10-12 Uhr

Der Ortsverband Fernwald von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen l√§dt ein zu einer √∂ffentlichen Schmetterlingsexkursion unter der bew√§hrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR√úNEN f√ľr den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

 

 

Rekordbeteiligung bei der Ferienspiel Veranstaltung
‚ÄěWir bestimmen Schmetterlinge‚Äú

An der Ferienspiel-Veranstaltung ‚ÄěWir bestimmen Schmetterlinge‚Äú konnten Fernwalds GR√úNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl√ľchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand abhandenkam.

Die Organsiation der Ferienspiele lag in den bew√§hrten H√§nden des Fernwalder Jugendpflegers Herrn J√ľrgen K√ľhr, der auch sichtlich erfreut √ľber die zahlreiche Beteiligung war. Urspr√ľnglich war diese Ferienspielveranstaltung einmal f√ľr 15 Kinder konzipiert worden.

Bereits zum sechsten Mal in Folge war das Wetter den Teilnehmer*innen gewogen, so dass auch diesmal wieder zahlreiche Schmetterlinge und Falter beobachtet werden konnten.
Bedingt durch das feuchtwarme Wetter war die Pflanzen- und Bl√ľtenvielfalt diesmal deutlich ausgepr√§gter als in den vergangenen Jahren und dem entsprechend war auch die Anzahl und Vielfalt an Schmetterlingen gr√∂√üer als vormals.
Unter der bew√§hrten Leitung von Diplom-Biologin Sabine Pfaff wurden mit Hilfe von Schmetterlingsnetzen und Gl√§sern zahlreiche Falter und Insekten einfangen ‚Äď die nach ausf√ľhrlicher Begutachtung selbstverst√§ndlich wieder freigelassen wurden. Insgesamt konnten 30 unterschiedliche Arten bestimmt werden, darunter einige, die in den letzten beiden Jahren nicht angetroffen wurden, wie zum Beispiel das Schachbrett.
Sabine Pfaff zählte 30 verschiedene Arten, darunter als Höhepunkte den Senfweissling (Leptidea reali), den Kurzschwänzigen Bläuling (Everes argiades), sowie der Rötliche Zwergspanner (Idaea rubraria).
P√ľnktlich gegen 12:00 Uhr, zum Ende der Veranstaltung, zeigte sich dann auch noch ein Schwalbenschwanz, der wie in den letzten Jahren stets zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle gesehen wurde.
Zum Abschluss einer erfolgreichen und kurzweiligen ‚ÄěJagd‚Äú wurden die Schmetterlinge wieder freigelassen. Nach einer kleinen St√§rkung erhielten alle Kinder zur Erinnerung als kleine Jagdtroph√§e einen Insektenknipser, womit sich die Begeisterung der Kinder zu Hause auch akustisch darstellen lie√ü.

Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?

160915-baurecht-und-umweltschutzFernwalds Gr√ľne laden ein zu einer √∂ffentlichen Informationsveranstaltung √ľber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto ‚ÄěWas tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“.

Als Referentin konnten wir Frau Rechtsanw√§ltin Joy Hensel aus Wiesbaden gewinnen. In ihrer Anwaltskanzlei vertritt sie die Rechtsgebiete. Abfallrecht, Arbeitsrecht, Baurecht (√∂ffentliches), Baurecht (privates), Immissionsschutzrecht sowie Landschafts-/Naturschutzrecht. Frau Hensel war √ľber 10 Jahre Ruhebauftragte der Stadt Hattersheim. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR), dessen zweite Vorsitzende sie auch ist.
In einer Art Fallstudie wird Frau Hensel die rechtlichen Problematik erl√§utern, die auftritt, wenn eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfl√§che f√ľr ein weiteres Baugebiet genutzt werden soll. Sie wird dabei auch auf die Frage eingehen, welche Handlungsoptionen es gibt, wenn satzungsgem√§√ü festgesetzte Ausgleichsma√ünahmen √ľber Jahre hinweg nicht ordnungsgem√§√ü durchgef√ľhrt wurden. Dabei wird es auch Gelegenheit f√ľr Fragen an die Referentin geben.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Hintergrund:
Der j√ľngst von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan ‚ÄěW√§scherei Pauli‚Äú √ľberplant ein Grundst√ľck, dass bereits in einem anderen Bebauungsplan, n√§mlich dem Bebauungsplan J√§gersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche Ausgleichsfl√§che festgesetzt worden war.

Als Tr√§ger √∂ffentlicher Belange hatte der NABU Kreisverband Gie√üen im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Ersatz f√ľr diese Ausgleichsma√ünahme zu schaffen sei. Der Gemeindevorstand hat das abgelehnt. Im Juli 2016 ist dann die Gemeindevertretung dieser Abw√§gung gegen die Stimmen der Gr√ľnen mehrheitlich gefolgt.

In der Veranstaltung wird die naturschutz- und baurechtliche Problematik dieser Abwägung beleuchtet und erläutert.

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Die Erweiterungsfl√§che f√ľr die W√§scherei Pauli nach den Baumf√§llungen im M√§rz 2016. Hier h√§tten 40 Apfelb√§ume gestanden haben sollen.