Kürzlich hat die Gemeinde Fernwald ein Interessenbekundungsverfahren zum Thema Breitbandausbau eingeleitet und signalisiert, dass sie bereit ist, Zuschüsse zu gewähren. Dies wäre für die Gewerbegebiete notwendig, soweit sich kein Anbieter findet, der die Investitionen alleine trägt.

Unverständlich ist, warum ein Ausbau auch dort bezuschusst werden soll, wo bereits breitbandiges Internet vorhanden ist. Über 700 Tausend Euro Gemeindegeld sind dafür vorgesehen. Es wird argumentiert, dass die Zugangsmöglichkeit über den Kabelanbieter unzureichend sei, weil kein Wettbewerb herrsche. Es ginge um das Netz eines weiteren Anbieters, welches dringend ausgebaut werden müsse.

Gisela Papstein, Mitglied im Fernwalder Bauausschuss sagt dazu: „unser Gemeindegeld ist nicht dazu da, einseitig die Wettbewerbssituation eines Anbieters zu begünstigen, der seit Jahren unzureichend investiert hat.“ „Wir meinen, dass es ausreicht, den Breitbandausbau für die beiden Gewerbegebiete zu fördern. Dafür sollten insgesamt 280 Tausend Euro mehr als genug sein, und bereits dies führt zu weiterer Neuverschuldung. Geld, das der hochverschuldeten Gemeinde woanders fehlen wird,“ so Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzende der Fernwalder Grünen.

Wie schwer es ist, BürgerInnen den Zugang zu öffentlichen Unterlagen zu erleichtern konnte man letztlich im Fernwalder Gemeindeparlament erleben. Gefordert hatten die Grünen in Fernwald, dass zukünftig 1. alle Satzungen, einschließlich der Bebauungspläne und der Haushaltssatzungen; 2. alle Einladungen einschließlich der notwendigen Anlagen aller öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse oder der Ortsbeiräte sowie 3. deren Niederschriften auf den Webseiten der Gemeinde veröffentlicht werden sollen.

Im Gremium stieß die Forderung nach Veröffentlichung der Vorlagen und Anlagen auf Unverständnis. „Da geht uns die Transparenz zu weit!“ war zu hören, der interessierte Bürger könne ja ins Rathaus kommen und sich die Sachen dort anschauen.

„Wir Grünen meinen, das ist politisches Handeln von gestern. Transparenz kann gar nicht weit genug gehen, soweit es sich um öffentliche Dokumente handelt. Das Rathaus ist nicht dazu da, Informationen vor den Bürgerinnen zu verstecken, sondern sie einfacher zugänglich zu machen“ meint Heike Habermann, Ortsverbandsvorsitzende der Fernwalder Grünen.

Auch der Kompromissvorschlag der Grünen Fraktion, zunächst lediglich die Vorlagen der Verwaltung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung im Internet zu veröffentlichen, fand keine Zustimmung in der Gemeindevertretung. „Nicht jeder Bürger hat das Privileg, tagsüber einfach mal ins Rathaus gehen zu können. Einfacher geht das abends zu Hause über das Internet“, so Heike Habermann zum Schluss. Viel Überzeugungsarbeit sei noch zu leisten. Es müsse eine Selbstverständlichkeit werden, öffentliche Informationen jederzeit im Internet abrufen zu können. Dies diene nicht nur der Information, sondern auch der Identifikation der BürgerInnen mit ihrer Gemeinde.

Vor den Berichten aus den jeweiligen Fraktionen gab Heike Habermann, Vorsitzende der Grünen in Fernwald, einen Überblick über die Risiken der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln: In einer kurzen Präsentation erklärte sie, wie die fremden Gene in die jeweiligen Pflanzen eingeschleust werden, welche Untersuchungsergebnisse mittlerweile vorliegen und welche noch zu liefern wären. Auch wurde angesprochen, welcher Nutzen dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zugesprochen wird. „Dabei stehen einem noch zu beweisenden Nutzen eindeutige Risiken gegenüber“, so das Fazit von Heike Habermann. „Einmal freigesetzt, sind gentechnisch veränderte Keime nicht mehr rückholbar; die langfristigen Auswirkungen kaum erforscht. So handele man gemäß dem Motto: „Wir wissen zwar nicht, was wir tun, aber wir fangen schon einmal an“. „Mittlerweile gibt es schon Produkte im Handel, auf denen vermerkt ist, dass sie ohne Gentechnik hergestellt wurden. Die Verbraucher müssen also einmal mehr auf das Kleingedruckte achten und notfalls auch das eine oder andere Produkt einfach im Verkaufsregal stehen lassen.“

Im Anschluß an den Vortrag und die daraufhin folgende lebhafte Diskussion folgte der Bericht des Vorstands – Heike Habermann verwies hierbei darauf, dass vieles gemeinsam in zahlreichen Treffen besprochen würde und die Arbeit zwischen Fraktion und Ortsverband eng verzahnt sei. „Dies ist für beide Seiten von großem Wert“, sagt sie. „Man tauscht sich aus, diskutiert und kommt zu einem Ergebnis, das von allen getragen werden kann“. Um die „große Politik“ nicht aus den Augen zu verlieren, wolle man auch im kommenden Jahr wieder einen Bundestagsabgeordneten nach Fernwald einladen, um aus erster Hand Informationen aus Berlin zu erhalten.

Nach der einstimmigen Entlastung des Vorstands zogen die Grünen ein Fazit aus acht Monaten Arbeit in den Gremien. Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzende in der Fernwalder Gemeindevertretung, berichtete über Grüne Anträge sowie gemeinsame Anträge mit den anderen Fraktionen. „In einem spannenden halben Jahr ist Bewegung in Fernwalds Politik gekommen“, sagt sie. Am deutlichsten sei die Veränderung auf 6 gemeindeeigenen Dächern zu sehen auf denen noch in diesem Jahr neuinstallierte Fotovoltaik-Anlagen ans Netz gehen und für die Gemeinde Energiekosten sollen. „Dies reicht uns allerdings nicht,“ so Sylvia Voigt weiter. „Wir verfolgen ein Gesamtkonzept, das sich aus den drei Komponenten Einsparungen, Effizienzsteigerungen und dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie zusammensetzen soll. Bis spätestens 2020 wollen wir in Fernwald so viel erneuerbare Energie erzeugen, wie verbraucht wird“. Für Kinder und Jugendliche soll in und um die Fernwaldhalle herum der Weltkindertag mit vielen interessanten Angeboten aus Vereinen, Verbänden, Kirchen und gemeindlichen Institutionen begangen werden. Der Tag soll auch in den folgenden Jahren für die Kinder stattfinden und dabei den Erwachsenen die Gelegenheit ermöglichen, die Meinungen und Interessen der Fernwalder Kinder kennenzulernen. Für das kontrovers diskutierte Gebiet hinter der Fernwaldhalle stellen sich die Grünen ein Ensemble aus Seniorenheim, anderen sozialen Einrichtungen, einem Ärztezentrum und Einzelhandel vor. Der Haushalt der Gemeinde wird anlässlich des hohen Schuldenstands weiterhin kritisch begleitet.

Beisitzer Bernd Voigt in der Diskussion

Die Grünen in Fernwald unterstützen das Anliegen, die Region flächendeckend mit Breitband zu versorgen, damit alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch die lokalen Unternehmen an schnellen Internetverbindungen teilhaben können.

Nachdem in der Presse mehrfach vom „nicht-rentierlichen“ Teil der Breitbandversorgung die Rede gewesen ist, entstehen immer mehr offene Fragen, auf die bislang weder der Kreis noch die Bürgermeister antworten konnten. Unklar bleibt, ob tatsächlich niemand weiß, was geplant ist.

In der kommenden Sitzung der Fernwalder Gemeindevertretung wollen die Fernwalder Grünen versuchen, durch konkrete Fragen den derzeitigen Nebel etwas aufzulösen:

1. Wer wird Auftraggeber für die Errichtung des Breitbandnetzes sein? (die Gemeinde, der Kreis, oder ein Dritter?)
2. Wer wird Eigentümer des Netzes und wer vermietet das Netz? Welchen Anteil daran erhält die Gemeinde?
3. Wie sieht das Finanzierungsmodell des Gesamtprojekts aus? (insbesondere, welche Kosten und wofür kommen voraussichtlich auf die Gemeinde zu, welche Fördermittel entfallen darauf und in welchem Zeitraum refinanzieren sich gemeindliche Investitionen durch Mieterträge?)
4. Über welchen Zeitraum wird sich das Projekt voraussichtlich erstrecken?
5. Was genau ist mit rentierlichen und nicht-rentierlichen Teilen gemeint?

„Wir brauchen dringend eine schnelle Internetanbindung für ganz Fernwald. Gleichzeitig soll mit den Mitteln der Gemeinde wirtschaftlich umgegangen werden, und dazu benötigen wir größere Transparenz über das Gesamtvorhaben“, so Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzende der Fernwalder Grünen.

„Die Gemeinde Fernwald wird sich aktiv am Weltkindertag 2012 beteiligen“, so lautet der Antrag der Grünen Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 23. August 2011. Dazu soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, spätestens in der Sitzung am 7. Februar 2012 der Gemeindevertretung einen Vorschlag zu unterbreiten.

„Kinder haben was zu sagen!“ – so lautet das diesjährige Motto des Deutschen Kinderhilfswerkes und UNICEF Deutschland zum Weltkindertag am 20. September. Mit dem Slogan möchten die Kinderrechtsorganisationen das Recht aller Kinder auf Beteiligung stärken.  Der Weltkindertag wird weltweit begangen. In Deutschland wird dieser Tag jedes Jahr in vielen Städten und Gemeinden um den 20. September herum mit vielen Aktionen mit und für Kinder gefeiert. Fernwalds Teilnahme am Weltkindertag 2012 soll zeigen, dass Fernwald eine kinderfreundliche Gemeinde ist, in der sich Familien mit Kindern wohl fühlen.

„Hierzu können wir z.B. ein schönes Gemeindefest mit spannenden Aktionen feiern, wozu auch die ortsansässigen Kindergärten, Schulen, Vereine, Verbände und Kirchen sowie die Freiwillige Feuerwehr eingeladen sind, durch ihre Beteiligung zum Gelingen beizutragen“, meint Sylvia Voigt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Derzeit werden Gespräche mit SPD, CDU und FW über inhaltliche Gemeinsamkeiten geführt. „Wir sprechen mit allen anderen Fraktionen, um vorhandene Berührungspunkte auszuloten“, so Sylvia Voigt. „Selbstverständlich arbeiten wir auf der Sachebene mit jeder anderen Fraktion zusammen, sofern die Richtung stimmt.“

Sachthemen gäbe es dabei viele, die man zunächst anpacken wolle, heißt es in einer Pressemitteilung. „Vorab benötigen wir eine Bestandsaufnahme,“ sagt Sylvia Voigt. „Wir wollen prüfen, wie aktuell die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren noch ist. Beschäftigen werden uns auch der geplante Kreisel am Ruhberg und eine eventuelle Sanierung der K 156 zwischen Kläranlage Steinbach und Albach. Zudem wollen wir einen Masterplan Energiewende entwickeln, um auch für Fernwald die Energiewende so effizient wie möglich herbeizuführen. Vielleicht kann Fernwald ja innerhalb der nächsten 10 Jahre seine benötigte Energie selbst herstellen. Dies kann auch zu einer Verbesserung der Gemeindefinanzen beitragen.“

Das nächste Treffen des Ortsverbands der Fernwalder Grünen findet am 19. Mai um 19.30 Uhr in der Ratsschänke in Steinbach statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger  sind dazu schon jetzt herzlich eingeladen.

Gerda Weigel-Greilich betonte die  Notwendigkeit der regionalen Energieversorgung. Insbesondere die Initiativen von Bündnis90/Die Grünen haben dazu geführt, dass seit Mitte der 80er Jahre die Fernwärmeversorgung auf Basis der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (Blockheizkraftwerke) massiv ausgebaut wurde.

Einigkeit bestand über das Ziel, dass die SWG den Strombedarf, der über die Eigenerzeugung aus Kraftwärmekopplungsanlagen hinausgeht, komplett aus regenerativen Energien beziehen. Hier bedarf es sicher noch einiger Anstöße, die auch aus dem Kreis und den Kommunen des Kreises kommen sollten.

Gerda Weigel-Greilich (Mitte) zusammen mit den Spitzenkandidatinnen Sylvia Voigt (r.) und Sabine Pfaff (li.) der Fernwalder Grünen Liste für die anstehende Kommunalwahl

Dies ist der rote Faden, der sich durch das Kommunalwahlprogramm der Fernwalder Grünen zieht. Am 3. März nun konnten sich Fernwalds Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen, welche Schwerpunkte die Grünen für ihre Gemeinde in Zukunft setzen wollen. Dazu traf man sich am 3. März  in der Ratsschänke in Steinbach.

Grüne Fernwald: seit 2001 wieder ein eigenes Wahlprogramm in den Händen. Von links nach rechts: Vordere Reihe: Gisela Papstein, Bernd Voigt, Rolf Nüßen. Hintere Reihe: Günter Papstein, Heike Habermann, Sylvia Voigt, Ferit Ak

„Unser Programm ist überschrieben: Neues Grün für Fernwald“ so Sylvia Voigt, die auf Platz eins der Grünen Liste kandidiert. „Dabei kommt es uns auf Inhalte an. Der demografische Wandel macht auch vor unserer Gemeinde nicht halt. Wir müssen sehen, wie wir in den Ortsmitten attraktive Begegnungsstätten schaffen.“ Einen Schwerpunkt legen die Grünen auf erneuerbare Energien durch Wind und Sonne: Viel zu lange habe man in Fernwald deren Nutzung verschlafen. „Eine nachhaltige und ressourcenschonende Energieversorgung wird auch Dächer und Windschneisen einbeziehen müssen,“ so Sylvia Voigt weiter. Hier könne man mit dem Genossenschaftsmodell die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. „Da ist Fernwald schlicht und einfach Geld durch die Lappen gegangen.“

Die Beiträge für Kindergärten sollen nach und nach abgeschmolzen werden, um langfristig das Ziel der Beitragsfreiheit zu erreichen. Ein weiteres Thema ist der zunehmende Verkehr und die damit verbundene Lärmbelastung. Hier wollen die Grünen mit einem Tempo 30 für LKW als erste Maßnahme ansetzen.

Schutz des Wassers, Naturschutz und Landwirtschaft nehmen ebenfalls einen breiten Raum ein. Bestehende Wasserschutzgebiete sollen erhalten und wo notwendig erweitert werden.Auf versteckte Gentechnik in Lebensmitteln soll aufmerksam gemacht werden:  „Gentechnik gehört nicht in Kindergärten, Schulen und Seniorenheime“, fordert Heike Habermann, Vorsitzende des Ortsverbands.

Schließlich wollen die Grünen die öffentliche Beschaffung auf sozialverträgliche und ökologische Beine stellen und durch gemeinsame, koordinierte Beschaffung Geld einsparen. Angesichts der Schulden der Gemeinde Fernwald sei es notwendig, mit einer Kombination aus Effizienzsteigerungen, Einsparungen und Einnahmeerhöhungen die aktuelle Situation anzugehen. „Das wird nicht immer populär sein“, so Heike Habermann weiter, „aber auch in finanziellem Sinn haben wir die Erde nur von unseren Kindern geborgt: Sie müssen für die Schulden aufkommen, die wir heute machen.“ Aus diesem Grund plädieren die Grünen für ein Ja zur Schuldenbremse „ und zwar ab sofort und nicht erst ab 2020.“

Ferner beschlossen die Grünen, sich an der Protestaktion des Bündnisses „Gießen bleibt bunt – gemeinsam gegen Nazis“ am 16. Juli 2011 zu beteiligen.

Einem Ausbau der Kreisstraße im Albachtal erteilen sie eine Absage. „Sanierung ja – Rennstrecke nein“, so Heike Habermann, die Vorsitzende der Fernwalder Grünen.

Am 12. und 19. März stehen die Grünen von 9:30 bis 13:00 Uhr mit einem Infostand vor dem Rewe in der Oppenröder Straße in Steinbach für Fragen zur Verfügung. Aktuelles könne man auch auf der neuen Homepage der Fernwalder Grünen erfahren: www.gruene-fernwald.de

Zu ihrem nächsten Treffen haben die Grünen Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich eingeladen. Es findet am 16. März um 19.30 in der Ratsschänke in Steinbach statt. “Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen“, so Heike Habermann zum Schluß.

 Die Aufgaben der Grünen in einer zukünftigen Gemeindevertretung sieht Fernwalds Grünen-Vorsitzende Heike Habermann vor allem in der Gestaltung einer lebendigen Kommune, die generationenübergreifend auf Nachhaltigkeit setzt. „Nachhaltigkeit ist ein vielfach gebrauchtes und breit gefächertes Wort“, so Heike Habermann. „Wir verstehen darunter vor allem energiepolitische, familienpolitische und generationengerechte Inhalte. Globales Denken und lokales Handeln gehören zusammen, denn in den Kommunen werden die Weichen für die große Politik gestellt. Wir haben erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch Neue, die sich engagieren wollen, und wir glauben, dass wir den Fernwalder Bürgerinnen und Bürgern hier ein gutes Angebot machen können. “

Steinbach, den 19.12.2010

Heike Habermann, Vorsitzende

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Fernwalder Grünen von links nach rechts: vordere Reihe: Bernd Voigt, Gisela Papstein, Sabine Pfaff; hintere Reihe: Florian Mäder, Günter Papstein, Heike Habermann, Sylvia Voigt, Ferit Ak.
Nicht auf dem Bild: Rolf Nüßen und Zarah Zappe